Russische Pkw in Deutschland - Einfuhrverbot?

[Groti]

Hallo, hier nochmal der Ausschnitt der BPK vom 28.06. bei Minute 29:52 zum Thema Auto Beschlagnahme. J.S. hat leider den falschen YouTube Ausschnitt gepostet.

https://youtu.be/rNZFCUjGkZY?t=1794

LG und lasst uns doch bitte alle nett sein!

[fugen]

Hallo, hier nochmal der Ausschnitt der BPK vom 28.06. bei Minute 29:52 zum Thema Auto Beschlagnahme. J.S. hat leider den falschen YouTube Ausschnitt gepostet.

https://youtu.be/rNZFCUjGkZY?t=1794

LG und lasst uns doch bitte alle nett sein!

Das ist wieder so typisches Beamtenspreh…
Wie wir wissen, wissen wir nichts

Und der Hohn ist wohl noch zu sagen, dass die Leute sich rechtlich zur Wehr setzen können.

[bella_b33]

Jep, danke für die Info.

Interessant wäre aber auch ein Fall, bei dem es sich um ein Fahrzeug mit großem (größeren) Hubraum handelt, das aber gleichzeitig nicht ein Luxusauto ist..

Oder genau das Gegenteil? Ich warte dann mal auf den Touareg 1.4TSI mit Preisen auf 2019er Niveau

[fugen]

Was ist ein Luxusauto?

Dachte immer Auto=Luxus

[ascombie]

Und der Hohn ist wohl noch zu sagen, dass die Leute sich rechtlich zur Wehr setzen können.

Bezweifelst du etwa, dass die BRD ein Rechtsstaat ist? Gerade auf unseren Rechtsstaat, also die unabhängige, nicht durch den Staat beeinflusste Justiz,
sind doch die meisten hier doch sehr stolz.
Bei der Beschlagnahme der russ. Autos durch den deutschen Zoll handelt es sich m.E. um eine Rechtsbeugung, also um eine falsche, zu strenge Anwendung von Vorschriften, da die jeweiligen Autos nicht aufgrund von Export nach RU verbracht werden sollten, sondern zur Rückreise dienten.
Bei einem gerichtlichen Verfahren müsste das Gericht entscheiden, dass die beschlagnahmten Autos wieder freizugeben sind und deren Halter auch finanziell ggfs. entschädigt werden müssen.

[fugen]

Klar und bei der Entschädigung, die die Besitzer der Autos definitiv erhalten werden wird der Staat gegen seine eigenen Sanktionen verstoßen :-)

[ascombie]

Der Staat bzw. der deutsche Zoll hat hier doch die Vorschriften durch die Beschlagnahme der Autos falsch angewandt. Womöglich lag auch ein Mißverständnis durch eine nicht korrekte Übersetzung aus dem Englischen vor.
Ein Gericht würde hier m.E. sicherlich im Sinne der russ. Autohalter entscheiden.
Im Übrigen steht auch noch der Europäische Gerichtshof zur Klage offen, falls die deutschen Gerichte den russ. Klägern nicht zu ihrem Recht verhelfen.

[fugen]

Wie lange dauert das?

[ascombie]

Einige Monate, vielleicht auch Jahre? Zumal wenn es durch alle Instanzen geht.

[kamensky]

In diesem Thread ja ein heiss diskutiertes Thema! Deshalb poste ich einmal die Gesetzgebung, oder den Gesetzestext, welcher soeben mit diversen Links in e1.ru

https://www.e1.ru/text/world/2023/07/03/72458393/ veroeffentlicht wurde. Infos aus Abschnitt 7.

https://www.gesetze-im-internet.de/awg_2013/__18.html

https://www.fontanka.ru/2023/07/03/72458399/

Inwieweit dies Alles der/den Tatsache/n entspricht, entzieht sich meinen Kenntnissen und deshalb verzichte ich auf jegwelchen Kommentar!

URL Verordnung als PDF zum downloaden

https://www.zoll.de/SharedDocs/Download ... _2014.html