Präsidentschaftswahlen in RUS

[Josef Silberkant]

Dies sehe ich in Deutschland im Gegensatz zu Russland zumindest als weitestgehend gegeben

Womit du absolut recht hast.
Der Aspekt Pressefreiheit bzw. Zensur in Russland und Deutschland ist gerade in diesem Thread schon sehr ausführlich besprochen worden. Dazu will ich jetzt nicht mehr viel schrieben (einfach mal nach oben scrollen und meine vorherigen Beiträge aufsuchen, da ist geschildert, auf welchem Standpunkt ich stehe), und besser als die Reporter ohne Grenzen kann ich die Sache eh nicht auf den Punkt bringen.
https://rsf.org/en/country/germany
https://rsf.org/en/country/russia
Die beiden RSF-Themenseiten Russland und Deutschland finde ich sehr lesenswert. Und wer an ihrer Unbefangenheit zweifelt, sollte zuerst eine Kostprobe davon nehmen, was sie zum Stand der Pressefreiheit in der Ukraine schreiben:
https://rsf.org/en/country/ukraine

[Josef Silberkant]

Heißt nicht, dass Medien über alles neutral berichten müssen sondern, dass was sie berichten nicht staatlich verhindert werden darf. Dies sehe ich in Deutschland im Gegensatz zu Russland zumindest als weitestgehend gegeben an oder habe ich einen blinden Fleck?

Überall auf der Welt arbeiten staatliche Akteure, Social-Media-Unternehmem, Hochschulen und Nicht-Regierungsorganisationen in wachsendem Ausmaß daran, die Bürger zu überwachen und sie ihrer Stimme zu berauben. Diese groß angelegten koordinierten Bemühungen werden manchmal als „industrieller Zensurkomplex“ bezeichnet.

Da bist du nicht auf dem neuesten Stand, lausi. Die Medien werden schon seit jeher bewiesenermaßen vom Weltjudentum gelenkt. Nach meinem exklusiven Wissen haben die Aliens auch ihre Finger im Spiel. Wer weiß, wie viele Wissenslücken du noch hast. In Zukunft musst du dich besser informieren

[Josef Silberkant]

Nein aber im Ernst.
ES STIMMT, dass die Social-Media-Plattformen eine gewisse Zensur ausüben. Die ist jedoch nicht strafrelevant, da die Plattformen berechtigt sind, die Einhaltung ihrer Nutzungsbedingungen zu überwachen. Es ist aber gleichzeitig so, dass jeder Nutzer, der mit den Nutzungsbedingungen einer bestimmten Plattform nicht einverstanden ist, das Recht hat, sein eigenes Medienunternehmen zu gründen und dort Regeln aufstellen, die ihm passen. Z.B. wurde Trumps Twitter-Account ja 2021 bekanntlich gesperrt, woraufhin er seine eigene Social-Media-Plattform („Truth Social“) gegründet hat. D.h. also, eine Einschränkung der Meinungsfreiheit innerhalb einer Medienplattform ist NICHT mit einer staatlicher Einschränkung (und an solchen gibt es in Russland ja eine Menge) gleichzusetzen.

[Tonicek]

Die Westminster-Deklaration

Hier noch ein interessanter Artikel betr. "Westminsterdeclaration" :
https://www.cicero.de/kultur/westminste ... gsfreiheit

[Jenenser]

Nun also die Frage an die lieben Putin-Fans hier: wie kann man von Meinungspluralismus in einem Land sprechen, dessen Regierungsbeamte OFFEN sagen, dass der Machthaber KEINE Konkurrenz hat?
Jetzt stellt euch mal vor, in Deutschland sagt Seibert auf ner PK, dass die Ampel keine Konkurrenz hat
Selbst Söder hat in Bayern neulich welche bekommen.

In RU habe ich mal versucht zu erläutern, dass ein ehemaliger Vizekanzler einer Regierung mit der Bezeichnung "ГроКо", jetzt Kanzler eines Kabinetts "светофор" ist.
Wäre so was eine spannende Option für Russland?
Der Präsident wird in DE eh nicht vom Volk direkt gewählt...

[Wladimir30]

Der Präsident wird in DE eh nicht vom Volk direkt gewählt...

Auch nicht indirekt, streng genommen.

Nun haben der Präsident in Russland und der Präsident in Deutschland komplett andere Funktionen. Aber auch der Kanzler wird in Deutschland nicht vom Volk gewählt. Auch wenn es den Anschein hat.

Aber ich persönlich halte es für nicht zielführend, die Regeln und das System eines Landes mit dem eines anderen Landes zu vergleichen, um danach eines der beiden Systeme auf Basis dieses Vergleiches als schlechter darzustellen. Man sollte Äpfel mit Äpfeln vergleichen.

[Josef Silberkant]

Der Präsident wird in DE eh nicht vom Volk direkt gewählt...

Aber auch der Kanzler wird in Deutschland nicht vom Volk gewählt. Auch wenn es den Anschein hat.

Wie zeigt sich das?

Aber ich persönlich halte es für nicht zielführend, die Regeln und das System eines Landes mit dem eines anderen Landes zu vergleichen, um danach eines der beiden Systeme auf Basis dieses Vergleiches als schlechter darzustellen. Man sollte Äpfel mit Äpfeln vergleichen.

Das tun wir jetzt auch.
Ich vergleiche streng genommen nicht Russland und Deutschland, sondern Russland und den Idealtyp einer Demokratie. Ich könnte Russland auch mit den USA, mit Frankreich, mit den Faröer Inseln, mit [beliebiges demokratisches Land einfügen] usw. vergleichen und feststellen, dass Russland heutzutage autokratisch regiert wird.
Solche Vergleiche sind nicht nur möglich, sie sind auch notwendig, um politische Systeme zu klassifizieren. Schon mal was von komparativer Politikwissenschaft gehört?

[Josef Silberkant]

Übrigens sind im Zusammenhang mit der Menschenrechtssituation in Russland auch die aktuellen Ereignisse in Tschetschenien hochinteressant.
https://www.tagesspiegel.de/internation ... 31078.html
Tschetschenien war ja von seiner Regierungsform her schon immer ein Sonderfall innerhalb Russlands, denn während in Zentralrussland der Rechtsstaat unter Putin demontiert wurde, gab es im Kaukasus noch nie so etwas wie eine Demokratie in der Geschichte. Es handelt sich dabei um Regionen, die bis heute feudal regiert werden, und das zeigt auch der Fall Adam Kadyrow ganz deutlich find ich.

[Jenenser]

Übrigens sind im Zusammenhang mit der Menschenrechtssituation in Russland auch die aktuellen Ereignisse in Tschetschenien hochinteressant.
https://www.tagesspiegel.de/internation ... 31078.html
Tschetschenien war ja von seiner Regierungsform her schon immer ein Sonderfall innerhalb Russlands, denn während in Zentralrussland der Rechtsstaat unter Putin demontiert wurde, gab es im Kaukasus noch nie so etwas wie eine Demokratie in der Geschichte. Es handelt sich dabei um Regionen, die bis heute feudal regiert werden, und das zeigt auch der Fall Adam Kadyrow ganz deutlich find ich.

Du akzeptierst wenigstens, dass Tschetschenien zur RF gehört. Wenn ich mal in einem Suchfeld Tagesspiegel und Tschetschenien eingebe erhalte ich solche Sachen wie: „Putins Bluthund“: Tschetscheniens Machthaber Kadyrow, Tschetschenen-Führer Kadyrow u.s.w. Möchtest Du auf so einer Basis eine ernsthafte Diskussion führen?

Warst Du schon mal in Tschetschenien oder überhaupt im Nordkaukasus? Hast Du Dich mal mit einem Tschetschenen unterhalten? Und wenn ich jetzt noch folgende Schlagwörter lese wie „Rechtsstaat“, „Demokratie“ und „feudal regiert“. Ach, da zitiere ich mal einen globalen Moderator:

...ich persönlich halte es für nicht zielführend, die Regeln und das System eines Landes mit dem eines anderen Landes zu vergleichen, um danach eines der beiden Systeme auf Basis dieses Vergleiches als schlechter darzustellen. Man sollte Äpfel mit Äpfeln vergleichen.

Gelesen habe ich neulich ein Interview mit Gerhard Schröder, einem ehemaligen deutschen Bundeskanzler. Für ihn bleibt ein „Kampf um ökonomische Kompetenzen“ wichtig. Und seine Wähler hätten einst folgende Erfahrung gemacht: "Wenn es der Wirtschaft gut geht, fällt auch für uns am meisten ab." Mit solchen Gedanken reise ich jetzt nach Russland. Von mir aus auch nach Tschetschenien...

[Josef Silberkant]

Übrigens sind im Zusammenhang mit der Menschenrechtssituation in Russland auch die aktuellen Ereignisse in Tschetschenien hochinteressant.
https://www.tagesspiegel.de/internation ... 31078.html

Du akzeptierst wenigstens, dass Tschetschenien zur RF gehört. Wenn ich mal in einem Suchfeld Tagesspiegel und Tschetschenien eingebe erhalte ich solche Sachen wie: „Putins Bluthund“: Tschetscheniens Machthaber Kadyrow, Tschetschenen-Führer Kadyrow u.s.w. Möchtest Du auf so einer Basis eine ernsthafte Diskussion führen?

Nein. Habe die Schlagwörter auch nicht benutzt