Diplomatische Kommunikation

[Axel Henrich]

Yup, 74 ist er geworden.
Здоровья, самое главное, Здоровья!

-ah-

[Axel Henrich]

Apropos demokratische Legitimierung ...
Anläßlich Putins Geburtstag hat WZIOM eine Umfrage durchgeführt:

Абсолютное большинство россиян (80%) считают Владимира Путина одним из самых влиятельных мировых лидеров — таковы результаты свежего исследования, опубликованного Аналитическим центром ВЦИОМ. Опрос был приурочен к 74-летию президента России, которое он отметил 7 октября 2026 года.
Согласно официальным данным государственного социологического центра, ключевые показатели распределились следующим образом:
• Влияние в мире: 80% респондентов признают Путина лидером глобального масштаба. Противоположного мнения придерживаются 17% опрошенных.
• Укрепление позиций страны: 71% участников опроса считают, что за годы его президентства Россия стала сильнее и увереннее в себе.
• Международный авторитет: 69% граждан уверены, что благодаря политике действующего президента с Россией стали больше считаться на мировой арене. Около четверти (25%) опрошенных не согласились с этими оценками.
• Взгляд в будущее: 68% респондентов выразили уверенность, что под руководством Путина страна сможет преодолеть все текущие трудности.
Методология: Всероссийский телефонный опрос «ВЦИОМ-Спутник» был проведен среди 1600 россиян в возрасте от 18 лет. Предельная погрешность выборки составляет 2,5%.
(Примечание: Стоит учитывать, что весной и летом 2026 года независимые аналитики и медиа, ссылаясь на закрытые данные и альтернативные метрики (например, опросы с открытыми вопросами), фиксировали определенное снижение базовых рейтингов одобрения на фоне блокировок интернет-сервисов и экономических факторов. Однако в официальном праздничном релизе ВЦИОМ к октябрю показатели демонстрируют консолидацию вокруг фигуры президента)

Btw und alles roundabout
Deutschland hat 60 Mill. Wahlberechtigte, von denen 50 Mill. ihre Stimme abgeben haben. Russland 113 Mill., davon haben 88 Mill. ihre Stimme abgegeben, von denen Putin 76 Mill. auf sich vereinen konnte. Russland also einer von vielen Staaten, wo der Präsident, im Gegenteil zu Deutschland, vom Volk gewählt wird.

In Deutschland, einer der wenigen Staaten, mit parlamentarischen System, kann jeder Mal ingein Minister sein, das Ergebniss sehen wir heuer ...
Ursel z.B. Familie, Arbeit und dann Verteidigung, Gabriel auch mit 3, Umwelt, Wirtschaft und Aussenminister, Altmaier, Schäuble, Scholz mit jeweils 2.

Aber der Hammer war die Antwort der Ki auf meine Frage, ob schon Mal vor Merz Jemand Kanzler wurde, der vorher kein Minister war ...
Die Antwort war : Adenauer ...
März ist ergo der erste Bundeskanzler in der Geschichte der Bundesrepublik, der vor seinem Amtsantritt über keinerlei Regierungs- oder Exekutivefahrung verfügte. Er war also zuvor weder Bundesminister, Landesminister noch Ministerpräsident. Seine gesamte politische Karriere fand bis zu seiner Wahl zum Kanzler im Mai 2025 ausschließlich in der Legislative und in der Parteiführung statt.

-ah-

[Zejtnot]

Wahlen, bei denen selbst chancenlose Opposition verboten ist, hier als Vergleich herzuholen, das ist schon ziemlich gewagt.

Und wenn wir bei waghalsigen Vergleichen sind: Welche langfristige Regierungserfahrung hatte den W.W.P. beim Amtsantritt? Von den zwei Jahren Probezeit als Premier mal abgesehen, einem Posten, der bekanntlich in Russland nur für ganz kurze Zeit Relevanz hatte, als der Präsident aus Versehen mal Medwedew hieß.

[Wladimir30]

Welche langfristige Regierungserfahrung hatte den W.W.P. beim Amtsantritt? Von den zwei Jahren Probezeit als Premier mal abgesehen, einem Posten, der bekanntlich in Russland nur für ganz kurze Zeit Relevanz hatte, als der Präsident aus Versehen mal Medwedew hieß.

Ich halte diese Argumentation für etwas oberflächlich. Erstens: das Land selber war im Jahre 2000 neu, es war entstanden nicht als Ergebnis einer langen Entwicklung, sondern einer - stark vereinfacht gesagt - Nacht- und Nebelaktion, entstanden aus Gründen, die zu erörtern im Zuges dieses posts den Rahmen desselben sprengen würde. Es gab keine festgefügten Strukturen, im Gegenteil, sämtliche zuvor bestehenden Strukturen waren zerstört. Das betraf die politischen, die wirtschaftlichen, die sozialen, und, für jeden Staat äußerst gefährlich, die Machtstrukturen selber waren aufgelöst. Wer die Situation im Lande seit Anfang der 90er Jahre erlebt hat (wer nicht, hat bestimmt Leute, die diese Zeit bewußt erfahren haben, die dieses aus leidvoller Erfahrung bestätigen werden), der weiß, dass nichts funktionierte, dass das Land in der Tat kurz davor war, sich aufzulösen. Polizei und organisierte Verbrechen waren nur durch die Kleidung voneinander zu unterscheiden, ansonsten unterschieden sie sich durch nichts voneinander und waren eng miteinander verwoben, es gab nichts, was den Leuten, dem Staat Halt geben konnte. Eindeutige Gesetze gab es nicht, für jedes Gesetz gab es irgendwo ein anderes Gesetz, das das Gegenteil bestimmte, und es gab niemanden, der die Gesetze auch anwenden und durchsetzen konnte (oder sogar wollte). Das Land konnte nur durch das Regulativ "Handeln dem Verständnis nach (жить/действовать по понятиям)" handlungsfähig bleiben, Geld war praktisch abgeschafft und durch Bartergeschäfte ersetzt und und und.

Daraus ergibt sich der zweite Punkt. Zu dem Zeitpunkt, als WWP an die Macht kam, gab es eine Aufgabe, die dringend vor allen anderen gelöst werden musste: das Land musste physisch als solches beibehalten werden. Tschetschenien war praktisch schon raus, Tatarien und Baschkirien waren auf dem Sprung, nachdem Jelzin den Landesfürsten in seiner ihm eigenen Art öffentlich wortwörtlich gesagt hatte "Nehmt Euch so viel Souveränität, wie ihr schlucken könnt". Hier bestand Putins Aufgabe nicht darin, die üblichen politischen Intrigen und Ränkespielen zu beherrschen, sondern darin, das Land wieder unter der alleinigen Herrschaft Moskaus zu einigen. Eine Aufgabe, die angesichts der Größe des Landes und den daraus resultierenden gewaltigen Zentrifugalkräften noch deutlich erschwert wurde. Voraussetzung für diese Mammutaufgabe waren zwei Dinge: eine Beherrschung der Machtstrukturen und ein eiserner Wille. Da es aber wie gesagt keine Machtstrukturen gab, blieb nur der von Putin durch dessen (und hier in der Tat langjährigen) Arbeit dort bestens bekannte KGB bzw. FSB. Wobei man im Blick haben muss, dass der FSB, der aus dem KGB hervorging, nur ein Bruchteil der Machtfülle und der personellen Ressourcen hatte, die der KGB seinerzeit hatte. Den eisernen Willen Putins hatten dabei die Leute, die ihn de facto eingesetzt hatten, komplett unterschätzt. Sie hatten ihn als lenkbare Marionette wahrgenommen und sich ausgerechnet, dass er ihre persönliche Macht und Bereicherung nicht gefährden werden würde. Immerhin war Putin ja keinem der widerstreitenden Clans zugehörig. Die Folgen dieser Fehleinschätzung mussten sie dann sehr schnell bitter am eigenen Leib erfahren. Am schnellsten Beresowskij und Gusinskij.

Sprich in einem Land, das von diesem allumfassenden Vakuum zu implodieren drohte, war, nachträglich gesehen, WWP ein Glücksfall, der das Land zusammengehalten und strukturiert und auf den Ruinen der letzten halbwegs noch funktionierenden Machtstruktur, dem FSB, erstmal aufgebaut hat. Somit stimmt es, Putin hatte sehr wenig Erfahrung als Regierungsvertreter, aber er hatte die Qualifikationen, die in der Situation notwendig waren. Er hat das politische Vakuum mit den Strukturen und diese mit Personen gefüllt, die wir im Großen und Ganzen heute noch haben. Dies ist nicht als Wertung gemeint, sondern als Tatsache konstatiert. Die Wertung ist eines jedermanns persönliche Sache, und die wird ja auch hier emotional diskutiert. Mir ging es nur darum zu zeigen, dass die Situation, in der Putin an die Macht gespült wurde, die üblicherweise notwendige Erfahrung innerhalb eines komplexen und eigenen Regeln gehorchenden politischen Konstrukts (wie z.B. derzeit in Deutschland) nicht als conditio sine qua non notwendig war.

[Zejtnot]

Gut. Und nun die steile These: Deutschland steuert gerade auf chaotische Zeiten zu. Die Welt verändert sich rasant, konkret die zwei Stichworte Globalisierung und KI. Deutschland versucht, dies mit den altbewährten Rezepten zu lösen: Noch mehr Regeln. Anstatt flexibler zu werden, werden wir noch starrer.

Braucht Deutschland nicht genau deswegen ebenso jemanden, der die Dinge neu denkt, der nicht in diesem "Apparat" aufgewachsen ist?

Ich sage damit nicht zwingend, dass Merz hier die richtige Person ist. Ich bezweifle es auch, mindestens weil er die Leute emotional nicht mitreißen kann. Aber an sich benötigen wir meiner Meinung nach durchaus jemanden, der nicht einfach fortsetzt wie die vergangenen 50 Jahre. Weil sich die Welt verändert hat. Und deswegen würde ich nun wirklich nicht sagen, dass es zwingend jemand sein muss, der die Tippeltappeltour einer Parteikarriere inklusive Ministerposten durchlaufen hat.

[Wladimir30]

Das wird schon seit mindestens 20 Jahren Zeit, eher noch mehr.

Wenn hast Du da im Blick?

[Zejtnot]

Ich habe niemand konkret im Blick. Es ist eher als Antwort auf die These, dass Merz schlecht wäre, weil keine Regierungserfahrung.

[Wladimir30]

Ich denke mal, wer in Deutschland keine Regierungserfahrung hat, wird vom Apparat erstens, gar nicht erst nach oben gelassen und wird, falls doch, zweitens, ruckizucki kleingehexelt.

Merz ist wohl deshalb die Ausnahme, well er sehr einflussreiche und vor allem seeeehhhhrrr reiche Gönner hat. Die ihm nach Möglichkeit den Rücken freihalten. Was aber aufgrund der vielen Lapsi (Lapsusse?) durch Merz nicht so recht gelingt. Zu auffällig ist seine Steuerung von außen, die sich nen Sonstwas um die Meinung der Leute kehrt.

[Axel Henrich]

Gut.

Gut? Wladimir30s Antwort verdient einen Hype, ohne wenn und aber!

-ah-

[Wladimir30]

Die Welt verändert sich rasant, konkret die zwei Stichworte Globalisierung und KI. Deutschland versucht, dies mit den altbewährten Rezepten zu lösen: Noch mehr Regeln. Anstatt flexibler zu werden, werden wir noch starrer.

Auch wenn ich Dir hier natürlich recht geben kann und muss (und es auch sehr gerne will), sehe ich doch andere Gewichtungen. KI ist mit Sicherheit die größte aktuelle Herausforderung weltweit, für die noch keine Antworten bereit liegen. Die Globalisierung allerdings sehe ich hier nicht als Punkt. Erstens ist die Globalisierung schon ein langandauernder Prozeß, hier sehe ich kaum, dass richtig neue Ideen her müssen. Ich sehe einen fast gegenteiligen Trend (na ja, das ist sicherlich übertrieben), eine Dezentralisierung. Die weltweiten Machtzentren verschieben sich. Waren früher die USA und die UdSSR die bipolaren Machtzentren, so sind es heute zunächst erstmal drei: USA, Russland (da kann man sagen was man will, aber als High-tech Atommacht mit riesigem Marktpotential und Rohstoffen gehört Russland eindeutig hier mit her) und China. Indien kommt langsam hinzu, wobei es sich selber durch das immer noch die Hierarchien bestimmende Kastensystem selbst im Wege steht. Allgemein ist BRICS ein immer größer werdender Faktor, der im Westen immer wieder versucht wird, zu ignorieren. Die EU auf der anderen Seite schafft sich langsam selber ab, England ist schon raus, überbordende Bürokratie (wie @zejtnot ja auch anmerkte) und planlose Aufblähung von Kosten, verstärkt durch inkompetente Bürokraten in Brüssel stärken nicht gerade die EU. Der Globale Süd-Osten ist technologisch dem Westen weit voraus (wovon sich jeder durch eine Reise dorthin problemlos überzeugen kann). Und das vermutlich Wichtigste: Das weltumspannende Finanzsystem, das auf dem Dollar basiert und auf den alles zugeschnitten ist inclusive des infolge des Bretton Woods Abkommen entstandenen Systems aus weltweiten Organisationen (Weltbank, IWF, WTO usw. usf.) bricht immer mehr zusammen. Das auch in der Öffentlichkeit bekannteste Beispiel sind die Petrodollars, die seit dem unseligen Irankrieg immer mehr abgeschafft werden und durch direkte Zahlungen (z.B. zwischen Iran und China), ohne den Umweg über den Dollar, an Bedeutung verlieren. Auch hier spielt BRICS eine Vorreiterrolle, wobei man gespannt sein darf, inwieweit der politische Wille der Teilnehmer (es werden ja nun immer mehr, was das Konfliktpotential erhöht) ausreicht, diese Chance für einen tiefgreifenden Wandel zu ergreifen. Gerade die Frage der direkten Zahlungskanäle wird schwer umzusetzen sein, weil Puffer, die die Handelsüberschüsse und -defizite zwischen den Teilnehmern auffangen und ausgleichen, geschaffen werden müssen. Hierfür hatte der Dollar genügend Reserven, und hier muss ein alternatives Sytem (nicht eine alternative Währung) etabliert werden. Das wird dauern.

Braucht Deutschland nicht genau deswegen ebenso jemanden, der die Dinge neu denkt, der nicht in diesem "Apparat" aufgewachsen ist?

Jein. Angesichts der oben genannten Punkte wird immer deutlicher, das F.Merz absolut genau der Falsche sein muss, kommt er doch aus den Tiefen dieses alten Systems, das eben gerade abgeschafft wird.

Und deswegen würde ich nun wirklich nicht sagen, dass es zwingend jemand sein muss, der die Tippeltappeltour einer Parteikarriere inklusive Ministerposten durchlaufen hat.

Das sehe ich anders. Wenn es jemand wird, der nicht aus diesem System immanent hervorgegangen ist, müsste ja streng genommen eine Revolution des politischen Systems in Deutschland erfolgen. Wer sollte es sonst nach oben schaffen? Und ein System kann man nur dann mit Stumpf und Stil, na, nicht ausrotten, aber tiefgreifend ändern, wenn man es wirklich kennt.

Gorbi war solch ein Beispiel. Er hatte ja eine gewaltige Zustimmung im Volk, und er hätte die Möglichkeit gehabt, das System wirklich langfristig zu ändern. Leider hat er sich zu stark am Westen ausgerichtet, wo er von den Haien des westlichen System (ich erinnere nur an M. Thatcher...) hat über den Tisch ziehen lassen.

In Deutschland sehe ich als leuchtende Beispiele, wie es gehen könnte, Personen wie Helmut Schmid, der eine klare Linie hatte und die existentielle Gefahr für Deutschland durch den RAF Terror abgewehrt hat oder Helmut Kohl, der zwar in er Öffentlichkeit als dicker, ungeschickter Teddybär wahrgenommen wurde (Stichwort "Birne"), der aber ebenfalls klare Prinzipien hatte, der er konsequent umgesetzt hat. Nun wollen wir hier keine Diskussion über die jüngste deutsche Geschichte eröffnen, aber das ist der Weg, den ich sehe. Es mag erstaunen, aber Willy Brandt sehe ich nicht in dieser Reihe. Er galt (gilt) als moralische Instanz, sein Kniefall in Warschau ist Legende. Aber er war niemand, der der System von innen heraus nachhaltig ändern konnte.