Gesetzt ueber Registrierung der Auslaender in RU

[Dietrich]

Bezueglich dieses Gesetzes war letztens mal ein Bericht im Tv in dem gesagt wurde, dass die Behoerden in Moskau und Peter dem nicht zugestimmt haetten. In den beiden Staedten soll das Gesetz wohl keine Anwendung finden bzw. wenigstens die Sache mit der Registrierung soll so bleiben wie es ist....

Also macht euch keine Hoffnung!

[Zejtnot]

Wie wollen Moskau und St. Petersburg alleine ein Gesetz ignorieren, in dem steht, dass etwas NICHT mehr notwendig ist? Verstehst Du, wie ich meine? Beispiel:

Wenn ich Ende Januar in Moskau auf der Straße kontrolliert werden sollte, kann ich ja einfach sagen: "Ich wohne bei Freunden in Khimki." (Also irgendeine Stadt direkt hinter den Moskauer Stadtgrenzen.) Dann kann der Polizist faktisch nichts machen. Denn registrieren muss man sich in Russland nicht mehr. Und auch wenn Moskau das von "seinen" Touristen fordert, kann es das aber nicht von Tagesgästen fordern.

Insofern vermute ich, dass wohl kaum zwei Städte alleine das Gesetz ignorieren werden. Sondern ein paar Juristen werden den Sinn so verdrehen, dass man es in ganz Russland wieder kompliziert verstehen wird.

[Dietrich]

Ja, aber wenn Moskau und Peter von vornerein ein Veto einlegen, dann wird das Gesetz wohl nicht in der Form durchkommen.
Die werden sich schon was einfallen lassen!

Ich habe da wenig Hoffnung. Ist mir aber auch relativ egal, denn ich habe ja meine AE....

[Zejtnot]

Also wenn das Gesetz durch die Duma ist (und das ist es), kann es nur noch Putin aufhalten, in dem er es nicht unterschreibt.

Ich habe auch Wohnrecht. Aber was machst Du mit Gästen? Jedes mal das Herumgerenne, die irgendwo legal zu registrieren. Oder kommt bei Dir schon niemand mehr wegen dieser Qual?

(Novosibirsk ist Meister im Problememachen. Nur vier Hotels nehmen überhaupt Ausländer an. Drei dieser Hotels wollen aber ein Fax von der einladenden Behörde bevor sie registrieren. Das vierte Hotel verlangt 2000 Rubel die Nacht. Alle anderen Hotels erzählen, sie würde ihre Lizenz verlieren, wenn sie Ausländer rein lassen. Diese Erfahrung habe ich schon 2000 gemacht und bis heute hat sich das nicht geändert.)

[manuchka]

Also wenn das Gesetz durch die Duma ist (und das ist es), kann es nur noch Putin aufhalten, in dem er es nicht unterschreibt.

Nee, da gibt es einen ganz einfachen Weg - Einfügung einer in fast allen Gesetzen enthaltenen Bestimmung, die das berühmt-berüchtigte "...если иное не предусмотрено ... иным нормативным актом..." (wenn nicht etwas anderes in einem sonstigen normativen Akt vorgesehen ist) enthält - und irgendein normativer Akt (föderales Gesetz, regionales Gesetz, Verordnung der Regierung der RF oder der Städte Moskau und SPB... wird sich da schon finden lassen. Zur Not wird eben einer erlassen.

Manu