Putin: Ein lupenreiner Demokrat?

[Edik]

Was ist von Putin zu halten?

Seiner Herkunft nach stammt er aus der Unterschicht und hat sich im Laufe seines Lebens emporgearbeitet. Seiner Ausbildung und vorherigen Tätigkeit nach ist er Bürokrat und Verwaltungsspezialist - recht farblos, dafür mit Fleiß und Spürsinn ausgestattet und nicht (wie Jelzin) dem Alkohol verfallen. Er ist mit Sicherheit kein charismatischer Führer - aber von denen hatten die Russen in den vergangenen 80 Jahren auch genug. Sein Schwerpunkt dürfte in der Wirtschaftspolitik zu verorten sein, verbunden mit der (m.E. notwendigen und richtigen) Konsolidierung der Staatsgewalt als Voraussetzung für eine positive Entwicklung des Landes.

Putin scheint mir ein Präsident der aufstrebenden Mittelschicht zu sein, nicht der Armen und auch nicht der Superreichen. Er steht für Arbeitsamkeit, Ordnung, einen gewissen Wohlstand und einen eher westlichen Lebensstil bei gleichzeitiger Bejahung eigener Interessen der RF.
Er ist kein Diktator, dazu fehlt ihm das Charisma und die ausschließlich auf ihn konzentrierte Staatsorganisation. Gleichwohl weist seine Regentschaft autoritäre Züge auf - was allerdings in meinen Augen nichts schlechtes sein muß (im Gegensatz zu Zeppelins Meinung). Wie erfolgreich autoritäre Regime gerade wirtschafts- und wachstumspolitisch sein können, zeigen diverse Beispiele in Südostasien.
Putin ist Pragmatiker zur Lösung von Problemen statt Ideologe in Verfolgung letztgültiger Ziele (insoweit eher "unrussisch").

Putin hat - natürlich mit Hilfe hoher Rohstoffpreise (aber ein Quentchen Glück braucht jeder Staatsmann) - Wirtschaft und Staatshaushalt einigermaßen konsolidiert. In seiner Regierungszeit hat sich die Anzahl der Personen, die unter der Armutsgrenze leben, nahezu halbiert. Der Staat wurde konsolidiert und das Gespenst des Separatismus geht nicht mehr um (der Tschetschenienkrieg ist der Preis dafür). Im Vergleich zur Jelzin-Ära also durchaus positives, auch wenn man sicher nicht von einer langfristigen Stabilität sprechen kann (so haben aber auch die bürgerkriegsähnlichen Unruhen in Frankreich während des Herbstes 2005 gezeigt, wie fragil auch die Stabilität westeuropäischer Staaten sein kann).

In der Außenpolitik steht Rußland heute so gut da wie in den letzten 50 Jahren nicht. Der große offene Konflikt mit den USA ist beendet, der kleine offene Konflikt mit China ebenso, man verfügt über gute Beziehungen zu den meisten EU-Staaten, zu den Staaten des Mittleren Ostens und auch Südostasiens und Lateinamerikas. Selbst mit Japan bestehen, trotz fehlendem Friedensvertrag, intensive Handelsbeziehungen.

Insgesamt ist m.E. Putins Politik als Folge der Probleme unter Jelzin sehen. Viele Kritiker im Westen neigen zwecks Dämonisierung Putins zu einer Verklärung seines Amtsvorgängers, die sicherlich unangebracht ist.

Schließlich muß zur Beantwortung der Frage, ob Putin ein "lupenreiner Demokrat" ist, als Vorfrage unbedingt der Demokratiebegriff geklärt werden.

Ja, sehe das ganz genau so. Entspricht auch so ziehmlich dem, was wir in dem Artikel aus der "Welt" hier im Forum lesen konnten.

[Paul]

An dieser Stelle sei auf den Artikel "Putins Ohnmacht" von Lilia Schewzowa verweisen. Dieser ist selbstverständlich streng Putin-kritisch gehalten, wie es sich für eine Mitarbeiterin des "unabhängigen" Carnegie Endowment gehört 8) (und sie widerspricht natürlich meinen obigen Einlassungen). Daraus zitieren möchte ich hier nur einen Satz:

Ironischerweise sind gerade liberale Technokraten eine Triebkraft dieses bürokratischen Autoritarismus.

http://www.merkur.de/2006_27_Putins_Ohn ... 740.0.html

[Edik]

An dieser Stelle sei auf den Artikel "Putins Ohnmacht" von Lilia Schewzowa verweisen. Dieser ist selbstverständlich streng Putin-kritisch gehalten, wie sich sich für eine Mitarbeiterin des "unabhängigen" Carnegie Endowment gehört 8) (und sie widerspricht natürlich meinen obigen Einlassungen). Daraus zitieren möchte ich hier nur einen Satz:

Ironischerweise sind gerade liberale Technokraten eine Triebkraft dieses bürokratischen Autoritarismus.

http://www.merkur.de/2006_27_Putins_Ohn ... 740.0.html

Für mich sagt dieser Satz eigentlich schon alles über diese Frau aus. Ich kann Menschen nicht leiden, die mit ihren möglichst komplizierten Formulierungen versuchen Eindruck zu machen oder damit den Inhalt des Textes verfälschen "je komplizierter es sich anhört, desto glaubwürdiger muss es sein".

[Arier]

Hallo Paul,

erst jetzt lese ich Deinen Artikel und viele Punkte darin dürften auch den letzten Kommunisten überzeugen.

Meine Meinung:
Putin ist ein Glücksgriff für Russland.
Gorbaschov hingegen, war kein großer Politiker, sein Erfolg anno war:, russische Truppen dürfen nicht mehr in die Warschauer Paktstaaten einmarschieren

[Saboteur]

Ich habe 1 Buch welches ich zu dieser Thematik weiterempfehlen kann:

Russland auf dem Weg zu Rechtsstaat?, Antworten aus der Zivilgesellschaft, Deutsches Institut für Menschenrechte, September 2003 (ISBN:3-9808112-7-1)

[Arier]

Aus meiner Sicht ist es Putin gelungen Rußland einen ganzen Schritt nach vorne zu bringen. Letztendlich ist es egal wieviel Demokratie dabei im Spiel ist. Irgendwo stand mal, in Rußland gäbe es so viel Demokratie wie nötig sei und an den Stellen wo es nicht erforderlich ist. Aus meiner Sicht eine sehr interessante Sache.

Ich glaube, Putins Politik wird zu positiv eingeschätzt, insbesondere seit Beginn seiner zweiten Amtszeit, in der wirtschaftspolitische Reformen hinter Machtpolitik zurückgetreten sind, besonders seit Beslan. Mir ist bis heute noch nicht klar, was das auf den Terrorakt folgende Programm (Ernennung der Gouverneure, Wahlrechtsreform...) mit der Bekämpfung des tschetschenischen Terrors zu tun hat.

Der Weg des "bürokratischen Autoritarismus" ist m.E. nicht der richtige. Auch die vielen nationalen Programme sind zwar zur kurzfristigen Abminderung materieller Mängel geeignet, werden aber keinen nachhaltigen Effekt haben. Strukturell ändert sich nur wenig. Das Land kann nicht nur seine Rohstoffe verkaufen, die Wertschöpfung durch Weiterverarbeitung müsste auch innerhalb des Landes gesteigert werden.

Ich denke, der Eindruck trügt, Russland sei zu einem mittel- bis langfristige stabilen Staat geworden.

Ich bin fast Deiner Meinung; nur läßt sich Rußland nicht demokratisch regieren.
Mein Wunschdenken wäre, die UDSSR würde im alten Licht erstrahlen!

Die Sowjetunion hat seid Kindestagen mein Leben geprägt, mit vielen sowjetische Soldaten und Austauschschüler aus der SU, konnte ich mein Wissen und Erfahrungen bereichern.
Militärisch hat besonders "Kraftmesser 88" zu einem engen Kontakt geführt.

Ich liebe Rußland.

Arier