Tschetschenien?

[Paul]

Dann hätte Russland 1996 nicht dem Europarat beitreten sollen. Wer in dem Club Mitglied sein will, unterwirft sich halt bestimmten Regeln. Die USA sind kein Mitglied im Europarat.

Richtig! (Dies bedeutet freilich nicht, daß man die Entscheidung des EGMR nicht kritisieren dürfe.)

[manuchka]

Dann hätte Russland 1996 nicht dem Europarat beitreten sollen. Wer in dem Club Mitglied sein will, unterwirft sich halt bestimmten Regeln. Die USA sind kein Mitglied im Europarat.

Heißt das denn, wenn man sich aus allen "Clubs" raushält, in denen man nicht selber die Regeln bestimmt, darf man ungestraft machen, was man will? Komisch.
Und warum gibt es eigentlich keine UN-Resolutionen und Embargos und sonstiges gegen die USA? Die UNO ist doch auch ein Club mit Regeln, aber scheinbar müssen sich manche wie der Iran etc. daran halten, und andere wie die USA nicht. Eigenartig.

[harald63]

Ich habe nur eine sachbezogene Aussage gemacht. Einer politischen Bewertung habe ich mich enthalten. Grundsätzlich gilt für alle Clubs: Keiner ist da aus Altruismus drin. Man geht da rein, weil man glaubt, das es den eigenen Interessen dient. Nicht jeder benimmt sich so ungeniert wie die USA.
Ja, man kann aus allen Clubs draussen bleiben und dann machen, was man will.m Allerdings wird dann kaum noch jemand mit dem spielen wollen.
Als Russland Mitte der 90er darnieder lag, haben viele den Fehler gemacht, es etwas "von oben herab" zu behandeln. Es nimmt kaum Wunder, wenn es sich so benimmt, wie es es jetzt tut. Man schaue mal die ehemaligen Kolonialmächte an, wie lange haben die gebraucht um damit fertig zu werden, keine Imperien mehr zu sein.
Beim derzeitigen Kurs der USA kann man nur auf vernünftige Gegengewichte hoffen. Und da sehe ich in der anderen Waagschale lieber Russland mit seiner Erfahrung als China und/oder Indien, welche neu auf der Großmachtbühne sind.

[Edik]

Was ich hauptsächlich sagen möchte, ist das vor allem die EU mit zweierlei Maß mist. Der Europarat sicherlich auch. Amerikaner dürfen doch weit aus mehr gegen die Regeln verstoßen, als die RF. Selbst die Engländer/Polen/Rumänen/Italiener... hätten für ihre Aktionen im Irak bestraft werden müssen. Die EU wirddoch von pro-amerikanischen Ländern dominiert (Russlandfreundliche Länder gibt es doch garnicht) und daher dürfen die USA ungstraft (noch nicht einmal anständig kritisiert) tun und lassen was sie wollen, wobei Russland bei weit aus kleineren Verstößen (es handelt sich auch noch um Innenpolitik) sofort zu Rechenschaft gezogen wird.
Daher finde ich es ehrlich gesagt einen Witz wenn Russland sich fügen soll und kann Putin gut verstehen, wenn er auf Kritik verärgert reagiert.
Zudem meinen viele westliche Politiker die Weißheit mit dem Löffelchen gegessen zu haben. In behüteten und geordneten Verhältnissen aufgewachsen und zur Macht gekommen, können sie sich doch garnicht vorstellen, was es heißt, ein derart großes Land zu verwalten und sich gegen alle möglichen Intrigenten von unten zu behaupten.

Viele scheinen auch oftmals zu vergessen, das die EU aus ihrer Geschichte heraus nicht zwangsmässig als ein objektiver Richter handelt, sondern stets ihre Interessen mitverfolgt. Nur so ist es auch erklärlich, warum Russland in der Gasfrage stets den kürzeren zieht, warum Polen, die von der EU immense wirtschaftliche Unterstützung bekommen, in den (teuren) Irak ziehen, warum die Türkei trotz ihrer vielen Verstöße gegen die Menschenrechte immernoch als EU-Mitglied gehandelt wird...

Ich heiße die Aktionen Israels nicht gut, aber die Amerikaner haben für derartiges Handeln kaum Kritik vernommen.

[Xottabych]

Hallo Edik,

natürlich funktioniert Realpolitik anders. Natürlich wird mit zweierlei Maß gemessen, denn leider sind die USA eben die Hegemonialmacht dieses Planeten schlechthin.

Ich würde Dich vielleicht einmal so fragen wollen: Findest Du das Urteil des Gerichtshofes falsch?

Ich finde es jedenfalls richtig.

Und , um dem vorwegzugreifen: Was Verbrechen von Tschetschenen betrifft, so ist das eine innere Angelegenheit Russlands, die nach dem gültigen Strafrecht des Landes behandelt werden muss.

Und ich würde auch die politische Frage nach dem Unabhängigkeitsanspruch Tschetscheniens getrennt davon betrachten (inwiefern dies juristisch relevant ist - keine Ahnung), genauso wie die Frage, weshalb andere Staaten weniger zur Verantwortung für ihre Kriegsverbrechen gezogen werden. Dies ist auch interessant, spielt aber m.E. zunächst eine untergeordnete Rolle.

[Xottabych]

Ach so, dazu fiel mir noch etwas ein.

Zudem meinen viele westliche Politiker die Weißheit mit dem Löffelchen gegessen zu haben. In behüteten und geordneten Verhältnissen aufgewachsen und zur Macht gekommen, können sie sich doch garnicht vorstellen, was es heißt, ein derart großes Land zu verwalten und sich gegen alle möglichen Intrigenten von unten zu behaupten.

Also, ich weiß nicht so recht... Wenn ich jetzt polemisieren wollte, würde ich behaupten, dass alle Politiker Russlands mächtig Dreck am Stecken haben, oft Verbindungen ins kriminelle Milieu unterhalten und korrupt bis oben hinaus sind. Und diese Leute sollen dazu in der Lage sein, ein Land verantwortungsvoll zu führen?

War natürlich polemisch, wie gesagt.

Übrigens hat z.B. Schröder auch keine leicht Kindheit gehabt. Und mit Intrigen haben unsere deutschen Politiker sicher auch keine geringe Erfahrung.

Gruß! Freut mich übrigens, mal wieder was von Dir zu lesen, Edik.

[Sportsfreund]

Edik

in Strassburg hat man entschieden weder NATO Truppen nach Russland zu schicken
noch in Russland die russische Verfassung ausser Kraft setzen.

Man hat in Strassburg nicht den Mörder persönlich oder russische Armee im allgemeinen verurteilt.
Einfach einer Frau "Schmerzensgeld" für ihren getöteten Sohn zugesprochen.
Es ist einfach eine fast zivilrechtliche Entscheidung.
Warum kränkt es Dich so?

[manuchka]

Mal sehen, wieviele Klagen und Urteile da noch kommen, die Müttern Schmerzensgeld für ihre getöteten Söhne zusprechen. Davon gibt es ja in Russland einige.

[Paul]

Manuchka hat natürlich recht mit ihrem obigen Hinweis, daß sich die Frage zum Verhältnis von Recht und Macht sehr real stellt - was die meisten Juristen nicht zuzugeben bereit oder fähig ist. Theoretisch gelten Spielregeln für alle Mitglieder eines Klubs, praktisch haben einige Mitglieder aber soviel Macht, daß sie sich die Regeln, welche sie befolgen wollen, ad hoc selbst aussuchen können. Letzteres trifft zweifellos auf die USA zu. Rußland ist nun einmal nicht so mächtig (und überdies in den Europarat eingetreten), so daß es bisher nicht ausweichen konnte. Allerdings bleibt abzuwarten, ob das Schmerzensgeld auch wirklich gezahlt wird.

PS: Der EGMR hat m.E. in den vergangenen Jahren mehrere höchst fragwürdige Entscheidungen verkündet, deren Schwächen in Argumentation und Begründung durch eine um so blühendere Menschenrechtsrhetorik zu übertünchen versucht wurden.

[Xottabych]

Also, wenn ich mir nochmals durchlese, was der Hintergrund dieses Urteils ist

Die Klage der Tschetschenin basierte auf einem Videoband, auf dem ein russischer Offizier ihren Sohn verhört und dann angeordnet hatte, ihn zu erschießen. Basorkina hatte mehrere Versuche unternommen, bei russischen Gerichten Gehör zu finden. Ein letztendlich von der tschetschenischen Militärstaatsanwaltschaft eingeleitetes Verfahren verlief 2004 im Sand, ohne dass dies jemals begründet wurde.

dann drängt sich mir trotz Ungleichgewichten der Interessenslagen innerhalb des Europarates auch eine alternative Sichtweise auf: Hier werden Defekte der russischen Rechtsstaatlichkeit von außen kompensiert. Und daran, dass diese Defizite tatsächlich bestehen, gibt es letztendlich kaum Zweifel, oder?

Ich gehe nicht davon aus, dass diese Sichtweise in Russland geteilt wird; aber so ergibt es auch Sinn.