Russischer Pass für in Russland geborene Deutsche

[Uwe]

Es ist alles nur eine Frage der Auslegung.

Das GG ist nur in seinem Geltungsbereich gültig, also der Budesrepublik Deutschland. Ist der Ehegatte eines Deutschen im Ausland steht die Ehe nicht unter dem Schutz des §6 GG.

So hat Niedersachsen argumentiert.

Abwarten- Tee trinken.

[Zeppelin]

Das GG ist nur in seinem Geltungsbereich gültig, also der Budesrepublik Deutschland. Ist der Ehegatte eines Deutschen im Ausland steht die Ehe nicht unter dem Schutz des §6 GG.

So hat Niedersachsen argumentiert.

Wohl eher polemisiert.
Denn der Geltungsbereich des GG ist nicht nur das Staasgebiet sondern eben auch das gesamte dt. Volk.
Beschränkungen der Rechte dt. Staatsbürger können daher nur durch das nationale Recht anderer Staaten eingeschränkt werden, in denen sie sich aufhalten.

[Uwe]

Zep,

das ist aus einer von Niedersachsen eingebrachten Vorlage zur Änderung des Ausländerrechtes.

Nach dem, was so in den letzten Jahren passiert ist, bin ich mir nicht so sicher, ob das reine Polemik ist.

Deine Meinung wird da wohl nicht zählen.

[Zeppelin]

Der Wulff ist ein Flachmann. Ich kann nicht verstehen, warum der so hoch kommt.

Ich glaube deshalb auch kaum, dass der je Kanzler wird. Momentan sammelt er populistische Punkte, aber die Erfahrung von Birne und Merkel zeigt, das Unionskanzeler/-in eher wird, von wem man's nicht gedacht hätte.

Und da Merkel sich vor allem außenpolitisch deutlich besser schlägt, als ich es ihr zugetraut hatte und ferner die nächst Bundesregierung von einer Jamaika-Koalition gestellt werden dürfte, deutet erstmal alles auf eine zweite Amtsperiode von Angie hin.
Ob Wulff aber solange MP in NdS bleibt, halte ich für sehr fraglich.

Back to topic: Man darf bei der ganzen Debatte über die Verschärfung des Zuzugsrechts für Ehegatten Deutscher nicht übersehen, dass davn inzwischen auch eine große Anzahl relativ einflussreicher und kompetenter Leute betroffen wären, die sich das nicht so ohne Weiteres bieten lassen würden.
Der gegenwärtige Populismus in der Sache wird ja vor allem von den "Erfahrungen" des Mobs mit Angehörigen des "neudeutsch" sog. "Prekariats" gespeist.

Wulffs Problem ist aber, dass es versucht - wie einst Biko - innerhalb der Union den Intellektuellen heraushängen zu lassen und deshalb ewig den Zweiten machen wird. Man kann das auch mit dem peinlichen Klassenprimus der Union aus Bayern - diesem komischen "Problem(nasen)bären" -vergleichen.

[Bephep]

Zeppelin
Ich habe einmal die Diskussion auf alien gelesen.Alles schoen und gut aber ich glaube das wir noch vieles schlucken muessen.

Wullf.
Der hat im Augenblick Ehe Probleme. Aber Deutschland macht im Augenblick einen Rechtsruck durch.

und ferner die nächst Bundesregierung von einer Jamaika-Koalition gestellt werden dürfte

Das wird nicht passieren.Bisher hat ein Dreierbuendniss nicht lange funktioniert.