Zuwanderungsgesetz verabschiedet

[Bephep]

Heute ist das Zuwanderungsgesetz im Bundesrat verabschiedet worden.
Da dieses Gesetz den Zu oder Nachzug von Ehepartnern regelt wird es bestimmt eine Klage vor den Gerichten geben.Der Rat der Muslime in DE will wegen der Verabschiedung nicht zum Naechsten Treffen mit der Regierung erscheinen.
Aber auch Frankreich verschaerft die Regeln für Auslaender oder auslaendische Ehepartner.

[fremantle]

Schrecklich, dieses neue Gesetz. Für mich absolut nicht einleuchtend. Wenn ich verheiratet bin, darf ich trotzdem nicht meine Frau zu mir nach Deutschland holen, wenn sie kein Deutsch spricht. Ein Grund mehr, gleich in Russland zu bleiben.

[werner]

Was ändert denn dieses Gesetz an dem Fakt, wenn die russ. Ehefrau mit in Dt. wohnt ?
Bekommt sie mehr Rechte oder mehr Pflichten ?

[fremantle]

Das weiss ich nicht. Ich weiss nur, das nun wohl nachgewiesen werden msus, dass die nachziehende Frau/ der nachziehende Mann Alltagsdeutsch kann, bevor er/sie nach Deutschland kommt.

[harald63]

Also ich glaube nicht, dass diese Regelung in Bezug auf nicht-deutsch-sprechende Ehegatten deutscher Staatsbürger einer Überprüfung hier in Karlsruhe standhält. manchmal nervt es zwar, aber Ehe und Familie stehen halt unter ganz besonderem Schutz durch das Grundgesetz. Gerade die Konservativen verweisen gerne darauf. Wenn es gerade in den Kram passt...

[Uwe]

Harald,

dieser besondere Schutz des § 6 GG greift aber nur auf dem Terittorium der Bundesrepublik Deutschland. Da die Ehefrau dort aber noch nicht ist, schütz auch das Grundgesetz nicht. (das sind Argumente der niedersächischen Landesregierung).

Demokratie ist doch was schönes. Eine Diktatur der Minorität.

[fremantle]

Harald,

dieser besondere Schutz des § 6 GG greift aber nur auf dem Terittorium der Bundesrepublik Deutschland. Da die Ehefrau dort aber noch nicht ist, schütz auch das Grundgesetz nicht. (das sind Argumente der niedersächischen Landesregierung).

Demokratie ist doch was schönes. Eine Diktatur der Minorität.

Wie aber wäre es dann,w enn die Frau plötzlich zu besuch auf dem Terr. der BRD ist, und man dann klagt? Dann müßte das Gesetz doch greifen?!

[Bephep]

Uwe

Demokratie ist doch was schönes. Eine Diktatur der Minorität.

Das Gesetz ist nicht für Ehepartner aus Russland gemacht.Am lautesten protestieren hier die Türken.Viele heiraten einen Ehepartner aus der Türkei und die integrieren sich nie in Deutschland weil sie nach Jahren noch kein Deutsch sprechen.
Ich bin für dieses Gesetz.

fremantle

Wie aber wäre es dann,w enn die Frau plötzlich zu besuch auf dem Terr. der BRD ist, und man dann klagt? Dann müßte das Gesetz doch greifen?!

Denn ganzen Text kenne ich auch nicht aber an dies Situation hat der Gesetzgeber bestimmt gedacht.

Nochmal,das Gesetz richtet sich nicht grundsätzlich gegen ausländische Ehepartner sondern gegen den Nachzug von schlecht integrierbaren.Was ist daran so schlecht das der Ehepartner Deutsch verstehen muss.
Es kommt doch auch kein Deutscher ( wenn er nicht Expat ist ) ohne russische Sprachkenntnisse zurecht.

[achim]

Das Gesetz ist nicht für Ehepartner aus Russland gemacht.Am lautesten protestieren hier die Türken.Viele heiraten einen Ehepartner aus der Türkei und die integrieren sich nie in Deutschland weil sie nach Jahren noch kein Deutsch sprechen.
Ich bin für dieses Gesetz.

Ich halte ein Gesetz, welches eine Ehe danach qualifiziert, ob der Zugezogene Deutsch spricht oder nicht für sehr bedenklich. Es mag zwar stimmen, das eine Integration ohne deutsch Sprachkenntnisse nicht so einfach ist, jedoch ist meiner Meinung nach eine staatlich verordnete Interation an sich schon sehr bedenklich. Die Qualität der Ehe wird darurch nicht automatisch besser.

Überspitzt gesagt könnte man dann auch taubstummen Ehepartnern den Zugang nach Deutschland verweigern. Das halte ich für mehr als bedenklich.

[Uwe]

Jo Achim,
dass sehe ich auch so. Das ist der Übereifer unserer Politiker.

Ich bin der Meinung, dass ich als Deutscher in meinem Land andere Rechte habe als ein Ausländer. Das scheint aber, wie mir immer wieder bewiesen wird, eine falsche Meinung zu sein.
Ein EG-Einwohner braucht diesen Nachweis nicht. Aber meine Nicht-EG-Ehefrau! Das ist ein Witz. Es ist doch wohl mein Problem, in welcher Sprache ich mich mit meiner Frau unterhalte.

Behep,
die russisch spechenden "Deutschen" in der russischen Paralellgesellschaft in Deutschland haben die Türken bereits an Zahl überholt. Die sind nur still, weil sie "Deutsche" sind und die echten Deutschen Ihren Lebensunterhalt bestreiten. (nicht pauschal gemeint, aber überwiegend).
Deutschland wird in Zukunft qualifizierte Einwanderer oder Arbeitskräfte benötigen. Mit solchen Gestzen hält man diese fern.

Gruß

Uwe