Raffgier in Deutschland - ein Thema auch für Russland?

[Simone]

Verfolgt man die aktuellen Vorkommnisse in Deutschland (Festnahme des Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Post AG, Verdacht gegen weitere 700 Personen wegen Steuerhinterziehung in Milliardenhöhe, Missmanagement und Fehlspekulationen in staatlichen Banken mit Milliarden Verlusten zu Lasten der Steuerzahler ohne Konsequenzen für das Management, etc. und vergleicht mit den Nachrichten aus Russland (z.B. Firmen-und Polit-Events mit Weltstars http://www.ftd.de/lifestyle/outofoffice ... 16381.html ; Diskussion über vermeintliche Guthanden der Politiker http://diepresse.com/home/wirtschaft/ea ... 4/index.do ; das alte Thema des ungezügelten Wachstums der Oligarchenguthaben http://www.finansmag.ru/49013 oder Raider dank Beamtenbestechung http://www.moscowtimes.ru/stories/2008/02/13/001.html) würde man sich eine länderübergreifende Diskussion über den Werteverfall in der Gesellschaft und die Macht des Geldes wünschen.

Ist eine solche Runde wie gestern in der ARD ("Anne Will" http://www.sueddeutsche.de/,tt2m2/deuts ... 64/158538/) ) auch im russischen Fernsehen denkbar, bei der eine hochkarätige Führungskraft der Wirtschaft und Vertreter der Partein, ein ehemaliger Steuerfahnder sowie ein seriöser Enthüllungsjournalist über diesen Werteverfall diskutieren.

In Moskau scheint es, daß noch jeder auf der Jagd nach den Scheinchen ist und solche Themen völlig ausgeblendet bleiben, oder sehe ich das falsch?

[Dietrich]

In Russland kriegt man stets die gleiche Antowrt zu dem Thema:

"Na und? Das war schon immer so und wird immer so sein".

Die Russen konnten die letzten 90 Jahre nichts dagegen tun, dass sie "von oben" beschissen werden. Und aus diesem Grund versuchen sie es mittlerweile erst gar nicht mehr.

[Will]

Liebe Simone,

ich würde mich viel eher über die deutsche Steuerpolitik sowie über die Scheinheiligkeit der Politik aufregen. Die, die sich selbst per Gesetz einfach von der Einkommensteuer befreit haben, ihre hochdotierte "Aufwandspauschale" in keinster Weise nachzuweisen haben, und die Steuergelder jedes Jahr zum Fenster hinauswerfen (ca. 30 Mrd pro Jahr), reissen am meisten das Maul auf. Das Wissen über vertrauliche Daten wurde übrigens über Bestechungsgelder erlangt. Legal? Illegal? Sch...egal? Datenschutz? Hä?
Zumwinkel ist eben auch nur ein Mensch ... und wird seine Strafe finden.

Zum merkwürdigen Vorgehen der deutschen Politik kann ich verweisen auf: http://www.faz.net/s/RubF3F7C1F630AE4F8 ... ntent.html

Gruss,
Will

[Zeppelin]

Zum merkwürdigen Vorgehen der deutschen Politik kann ich verweisen auf: http://www.faz.net/s/RubF3F7C1F630AE4F8 ... ntent.html

Danke für den Hinweis auf den FAZ-Artikel.
Was da drin steht, waren nämlich auch meine ersten Gedanken zu der Sache.

Ich bin überzeugt, dass es absolutes Kalkül war, Zumwinkel als Bauernopfer zu benutzen, um ihn aus dem Weg zu räumen.
Und ebenso ist es Kalkül der allerhöchsten politischen Ebene, die Angelegenheit derart in die Medien zu lancieren, damit die übrigen Deliquenten in aller Ruhe das Belastungsmaterial verschwinden lassen können.
Wirklich wehtun will man schließlich niemandem, denn wo sollten sonst in Zukunft die Parteispenden herkommen?

Ich könnte schwören, dass auch Zumwinkel schließlich mit einer Strafe auf Bewährung und mit einer für ihn lächerlichen Geldstrafe davonkommen wird. Zwar sieht unser StGB eine Haftstrafe von bis zu zehn Jahren für derart schwere Fälle von Steuerhinterziehung vor, aber ob die Anklage den Mut haben wird, den Fall derart zu deklarieren, wage ich mal arg zu bezweifeln.

Schließlich ist die Generalbundesanwältin ja darauf fixiert, vermeintliche Linksradikale aufzuspüren bzw. zu erfinden, um sich für die Nichverfolgung realer Kriminalität rechtfertigen zu können.

Oder hätte man jeh erlebt, dass eine Krähe der anderen ein Auge aushackt?

Insofern ist es völlig Wurscht, ob so ein Thema hier in einem TV-Polittalk behandelt wird und in Russland vermutlich nicht. Das Ergebnis ist letztlich das Gleiche.

Gruß,
Zeppelin

[Paulchen]

ich habe mich auch gewundert, weshalb der Staat erstmal 4 Mio für eine Daten-DVD investiert, in der Hoffnung, dass es durch erwartete Steuernachzahlungen per Saldo ein gutes Geschäft wird und dann den ganz Freitag groß und breit angekündigt wird, dass ab Montag der Bär los bzw. die Steuerfahndung unterwegs sein wird und sich alle mit Geld in Liechtenstein warm anziehen können. Man müßte mal eine Statistik über die Freitag Nachmittag verkaufte Zahl von Aktenvernichter in Deutschland aufstellen

Also die Theorie von Zepelin kann ich nicht nachvollziehen, dass die ganze Aktion letztlich nur gefahren worden sei, um die Steuersünder dann doch zu schützen. Dann hätte man ja gar nicht erst diese juristisch gesehen höchst zweifelhafte DVD für teures Geld zu kaufen brauchen sondern alles einfach beim alten belassen und weiter auf das Liechtensteiner Bankgeheimnis schimpfen können. Von der DVD hätte ja keiner was erfahren. Deshalb glaube ich, dass einfach die Brisanz der Sache und das Ausmaß nicht rechtzeitig erkannt wurden und deshalb diese strategischen Fehler mit der Publicity gemacht wurden.

Und dass alles genauso läge wie in Russland kann ich beim besten Willen auch nicht erkennen. Da fällt mir doch gleich Herr Chordokowsky ein, der an der mongolisch-chinesischen Grenze wegen Steuerhinterziehung Steine klopft und sein ganzes Vermögen (jedenfalls das in Russland befindliche) verloren hat. Das nenne ich ein wirkliches Bauernopfer. Zumwinkel, der bislang vorstrafenlos sein dürfte, bekommt eine Strafe die vielen vielleicht zu schwach erscheinen mag aber in einem üblichen und vorhersehbaren Rahmen bleiben wird und muß. Wenn man voher weiß, was man hinterher bekommt, dann nennt man das Rechtssicherheit. Chordokowsky wird sich das in Novosibirks bei seiner Zwischenlandung nicht hat träumen lassen, dass er für einige Jährchen nach Sibieren wandert und keiner (in der russischen Öffentlichkeit) drüber ein Wort verlieren wird.

Aber diese Diskussion kennt man ja in Bezug auf Straftaten die zu medialen Großereignissen geworden sind. Plötzlich schreien alle nach drakonischen Strafen. Man kann das für die Zukunft durchaus anpeilen, aber bitteschön so, dass sich alle darauf einstellen können.

[manuchka]

Plötzlich schreien alle nach drakonischen Strafen. Man kann das für die Zukunft durchaus anpeilen, aber bitteschön so, dass sich alle darauf einstellen können.

Drakonische Strafen wollen aber alle, aber bitte immer nur für "die anderen". Solange die eigenen halblegalen Steuertricks weiterhin funktionieren, sollen die "Großen" ruhig bluten. Die nutzen zwar die gleichen Tricks, aber bei denen geht es nicht um Hunderte oder Tausende, sondern in die Millionen - das gönnen wir denen doch nicht, oder?

[Oletsch]

genau, Manu. Und jetzt bricht in der Gesellschaft eine Diskussion über Moral des Steuerhinterziehens, ob wir nicht alle - oder viele - da irgendwie auch mitmachen, nur im viel geringeren Ausmass natürlich. Aber wenn ich einen Handwerker "schwarz" beauftrage, um die 19% zu sparen, oder eine Putzfrau, ist es nicht viel anders, als eine Mio in Lichtenstein. Also erstmal schön bei sich selbst schauen, bevor man einen anderen verurteilt. Und gerade wegen dieses Aspektes finde ich die Diskussion gar nicht so unangebracht.

Gruß
Oletsch

[Sanya]

..

[Paulchen]

mein Eindruck war immer, dass das Thema Neiddebatte in D (und nur darum geht es ja letztlich) wesentlich besser "läuft" als in RUS. Man ist dort fatalistischer.

Ja, das ist ein sehr interessanter Aspekt!

[Zeppelin]

...Es ist die AO, nicht das StGB. Ich gehe auch davon aus, dass er die üblichen "zwei auf Bewährung" bekommt- war auch bei Schockemöhle so und der hat weit über 20 Mio nach Liechtenstein gebracht. Das Problem ist aber halt, dass das ganze erhebliche Auswirkungen für den Beschuldigten hat, der gesellschaftlich "tot" ist.
Die Frage nach dem Strafrahmen ist auch so eine Sache- wenn ich jetzt danach rufe, auf 15 Jahre zu gehen, haben wir den gleichen Strafrahmen wie bei Totschlag. Und das ist meiner Meinung nach ein grobes Missverhältnis (ähnliche Missverhältnisse finden sich ja auch bei den Aussagedelikten, die angesichts der Schwere des Delikts - jeder lügt jeden Tag mehrfach - etwa im Vergleich zu Körperverletzungsdelikten mit exorbitanten Strafen belegt sind). Ob es Richtung zehn geht, ist aber letztlich eine Frage der Judikative und nicht der Staatsanwaltschaft.

Danke zunächst für die Korrektur AO <-> StGB. Ich bin juristisch eher ein Laie. Aber ich bin halt Sozio-/Politologe und da interessiert mich nur, wie hoch in diesem Falle das Stafmaß ist, aber nicht, wo das genau steht. (Damit darf sich meine "bessere Hälfte" herumschlagen.)

Klar entscheidet die Judikative über das konkrete Strafmaß, aber man wird kaum leugnen können, dass die Staatsanwaltschaft mit ihrem Stafantrag schon mal eine wesentliche Vorgabe ins Spiel bringt.
Den strafrahmen zu erhöhen halte ich auch für überflüssigen Populismus, solange der jetzige schon kaum mal herangezogen wird.

"Gesellschaftlich tot" zu sein, wird jemand wenig jucken, der vorher genug Kohle beiseite geschafft hat, um sich einen sorglosen Lebensabend machen zu können.

Über das Problem, dass Körperverletzungsdelikte im Verhältnis zu Eigentums- und Vermögensdelikten außerordentlich lasch bestraft werden, wäre es wohl müßig zu diskutieren. Allerdings nehme ich den status quo als Indikator für den tatsächlichen und nicht für den behaupteten Wertezustand unserer Gesellschaft: Eigentum zählt hier eben de facto weit mehr als Leben und Gesundheit!

Und dies dann auch noch mit den Verhältnissen in Russland vergleichen zu wollen, sprengt für mich schlicht und einfach den Rahmen.

Gruß,
Z.