Korruption: "Ohne Geber keine Nehmer!!!"

[elch-michel]

Man kommt sich bei den anwenden Methoden fast schon wie in Deutschland vor!

Zu einer Korruption gehören doch immer mindestens ZWEI.

Deshalb auch hier wieder: „Man fängt nicht am Schwanz an zu schnippeln, sondern am Kopf!!!“

Lügendetektor für Russlands Milizionäre geplant

Zitat: Moskau. In Russland sollen Milizionäre vor der Einstellung und vor wichtigen Beförderungen mit einem Lügendetektor überprüft werden, berichtet die Tageszeitung "Kommersant". Ziel der Übung ist die Eindämmung der Korruption.

Daher sollen die Beamten zudem auch noch eine Einkommenserklärung für sich und ihre Verwandten abgeben.
Weiter unter: http://www.aktuell.ru/russland/news/lue ... 21456.html

Wer ernsthafte Veränderungen will, der muss doch an den Verursacher ran.

Wo liegt da eigentlich das Problem?

Wenn dem „Geber“ eine Gefängnisstrafe von mindestens 3 Jahren oder mehr drohen, dann macht die geforderte Unterschrift mit Sippenhaftung kaum noch einen Sinn.

[manuchka]

Wo liegt da eigentlich das Problem?

Das Problem liegt darin, dass es in Russland viele Probleme gibt, die besser, schneller oder überhaupt nur über persönliche Kontakte gelöst werden können, und da ein regelrechter Markt entstanden ist.
Ursprünglich war es wohl sicher mal so, dass man sich bei seinem Bekannten oder einem Staatsdiener für einen Gefallen oder eine unbürokratische Lösung mit Pralinen, Schnaps, Kaffee... bedankt hat. Aber irgendwann ging es los, dass
a) der Bittsteller von vornherein mit einem Geschenk kam, insbesondere wenn er den, der die Gefälligkeit erbringen soll, gar nicht persönlich, sondern über jemanden anders kennt.
b) der Gebetene sich dachte: hm, mit Gefälligkeiten kann man sich das Leben also angenehmer gestalten, warum sollte ich nicht öfter solche Gefälligkeiten erweisen? Dem anderen ist geholfen, und ich habe auch was davon...

[Dietrich]

Das Problem ist, dass man eben OHNE entsprechende "Gaben" keine Chance auf eine normale Bearbeitung vieler Sachen hat.

Wenn man den Richter bestechen muss, nur um sein im Gesetz verbrieftes Recht zu bekommen, dann ist da irgendwas falsch.

Und da muss man an den Richter ran und nicht an den, der sein Recht bekommen will.

Aber man sollte wirklich zuerst bei den Duma-Abgeordneten anfangen. Und bei denen einen Luegendetektor und Einkommenserklaerungen einfuehren.

[Sibirier]

Das interessante im Artikel ist, das vor Einstellung überprüft wird, d. h. die bestehenden "Nehmer" bekommen keine neuen Konkurrenten im nehmen.

[elch-michel]

Wie schnell sich doch die „Modernisierungspartnerschaft“ in die Tat umsetzen ließ, ist zumindest für mich schon sehr erstaunlich. Zumal alle Nichtrussen immer wieder von einer allgemeinen Untätigkeit im Lande sprechen. Davon ist hier aber nichts zu spüren. Kann es da für eventuell einen besonderen Grund geben?

Herr Steinmeier hat offenbar schon sehr frühzeitig eine Bernsteinmine für sich entdeckt. Zumal er in seiner Funktion wahrscheinlich mit einem Persilschein rechnen kann.

Herr Steinmeier schafft mit seinem Rechtssystem schon eine neue Art und damit natürlich auch mehr Rechtsstaatlichkeit. Da werden sich die Bürger aber besonders freuen.

Aber was macht dann eigentlich noch das russische Justizministerium?

Da gibt es wohl weiterhin noch die vielen Besuchergeschenke und damit die kleinen Staatsdiener da nicht rankommen, die Schaffung der Sippenhaftung in Russland.

Wird denn überhaupt der Arbeitslohn für den kleinen Staatsdiener termingerecht und in voller Höhe geleistet?

Ist das schon die angestrebte Gleichbehandlung?

Und Gerhard Schröder macht ja auch irgendwie in Öl.

[Dietrich]

Mann Mann! Die Haelfte Behauptungen, die andere ohne Bezug (Sippenhaft, Bernsteinmine, Persilschein) und dann auch noch Gas und Oel durcheinanderwerfen.

Erst denken, dann sortieren, dann nochmal denken, dann aussortieren. Und wenn dann noch was uebrig bleibt, dann erst posten.

[elch-michel]

Hallo @Dietrich,

Stimmt! Entschuldigung.

Beispiel für die etwas unverschämten Formulierungen: Ein Beamter wohnt z. B in Moskau, ein Bruder irgendwo in Sibirien und eine Schwester in Berlin. Alles drei sind russische Staatsbürger, aber die Beiden keine Staatsdiener. Dieses vorausgesetzt folgende Fragen:

1. Ist es wirklich richtig, dass der „Beamte“ eine jährliche Einkommenserklärung auch für seine Kinder, Eltern und Geschwister, etc. abgeben muss, um zunächst einmal als sauber Staatsdiener zu gelten?

2. Haftet der „Beamte eventuell sogar mit seinem Beruf für die Richtigkeit der gemachten Angaben von Dritten bzw. über seine Geschwister?

3. Was ist, wenn sich mindestens ein Geschwisterteil mit dem „Beamten“ zerstritten hat und auf mögliche Anfragen gar nicht reagiert?

4. Was ist, wenn ein Geschwisterteil so schwer erkrankt ist, dass es schon selber die allgemeinen Forderungen nicht erfüllen kann?

5. Welchen Stellenwert hat unter diesen Bedingungen ein Staatsdiener in Russland?

6. Hilft dann nur noch ein bestimmtes oder das richtige Parteibuch?

7. Gibt es nach neuem Rechtsystem in Russland keine Grundrechte für den Bürger?

8. Gibt es nach neuem Rechtssystem in Russland keinen Datenschutz für den Bürger?

9. Ist das schon der Weg zu der neuen russischen Rechtsstaatlichkeit?

10. Was hat sich eigentlich gegenüber der alten Zeit für den Bürger geändert, außer wenn er über Geld und Beziehungen verfügt, Reisen kann.

11. Sind das wirklich schoon die ersten Auswirkungen im neuen russischen Rechtssystem?

Es kann doch nicht sein, was nicht sein darf!

Wenn @manuschka nicht wäre, dann wäre der Fragenkatalog um einen erheblichen Teil komplexer.

[elch-michel]

Hoffen auf Medwedew bei Korruptionsbekämpfung
Zitat:

Deutsche Wirtschaft setzt auf Medwedew im Kreml
Auszug: Auch beim drängendsten Problem setzen die deutschen Unternehmen auf Medwedew. Dieser hatte die Bekämpfung der Korruption als eine der Hauptaufgaben seiner Amtszeit charakterisiert. Möglicherweise wird er beim Wirtschaftsforum in St. Petersburg vom 6. – 8. Juni seine Vorstellungen dazu bereits konkretisieren.
Alles unter: http://www.aktuell.ru/russland/wirtscha ... _1735.html

Ich hatte über viele Medienberichte den Eindruck gewonnen, dass die Politik und Wirtschaft ernsthaft bemüht und bereit ist, eine einvernehmliche Grundlage für bestimmte Handlungen und Ansichten zu schaffen. Irgendwie habe ich mich da wohl getäuscht bzw. kann in den unterschiedlichen Veröffentlichungen nicht die Umsetzung möglicher Veränderungen feststellen.

Offenbar hat das Thema Korruption in Russland einen anderen Stellenwert. Möglicherweise dient er sogar zur Sicherung des Lebensunterhalts. Wenn es so sein sollte, dann ist das Massive vorgehen, zumindest nach meinem Rechtsempfinden, doch überhaupt nicht gerechtfertigt. Man kann doch nur etwas bekämpfen, wenn die Grundlagen dafür vorhanden oder geschaffen wurden und die Politik voll dahinter steht.

Die Sonderüberwachung von Beamten, als Letzte im Glied einer möglicherweise rechtswidrigen Kette, kann und wird nie eine Lösung oder Beendigung der Korruption in Russland oder sonstwo bringen. Dieses Ansinnen und das vorliegende Ergebnis, ist aus meiner Sicht schon mehr als nur eine reine Lobbyarbeit. Es ist die Einführung eines gesetzlichen Sonderschutzes für die „Macher“.

Eine gewollte Beendigung der Korruption fängt damit an, dass man das vorhandene und ganze Problem analysiert und dann darauf allumfassend reagiert. Was hier gegenwärtig passiert, ist nur eine reine Verdummung der Massen. Die Schaffung einer möglichen nationalen Gleichbehandlung wurde vorsätzlich verwirkt.
Eigentlich sehr Schade, dass Russland kein Rückgrat zu wirklichen Veränderungen hat oder zumindest zeigt. Auch bei den oberflächlichen und in persönlichem Interesse stehenden deutschen Drohgebärden sind wohl nur bestimmte Einzelfälle gemeint.

Es wird wohl so bleiben wie es ist. Der Fisch stinkt erst am Kopf (Geber) und nicht am Schwanz (Nehmer).

Eigentlich schade, die Zeit der Stunde nicht zu nutzen.

[harald63]

Schon Putin hat die Bekämpfung der Korruption immer wieder betont - getan hat sich wenig. Die unteren Einkommensgruppen verdienen zu wenig, um auf Korruptionsannahme verzichten zu können, die oberen sind zu mächtig und zu sehr daran gewöhnt, um darauf verzichten zu wollen.
Korruptionsbekämpfung ist immer noch viel zu sehr eine politische Waffe als ein grundlegendes Bedürfnis. D.h., Korruption wird immer dann "aufgedeckt", wenn jemand missliebiges "abgeschossen" werden soll.Ähnlich sieht es ja mit anderen Vergehen aus. Wegen Steuerhinterziehung u.ä. werden immer nur die "erwischt", angeklagt und verurteilt, bei denen es genehm ist. Solange Gesetze hauptsächlich als Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele und nicht als Grundlage einer Zivilgesellschaft verstanden werden, wird sich an der Situation nicht viel ändern.

[elch-michel]

Hallo @harald63,

sehr schön und verständlich erklärt.

Was machen die Medien mit ihrem Wissen in Russland?

Sind die Medien nur untätig oder haben alle einfach nur Angst?

Gibt es den Medienbegriff der „Unabhängigkeit“ in Russland nicht?

Armes Russland.

Wenn einem Großteil der Bevölkerung dieser Sachverhalt bekannt ist oder diese jeden Tag damit und danach leben müssen, dann muss man sich doch nicht wundern, wenn die jetzigen Parolen zu der Korruption letztendlich nur zur Sicherung gewisser Interessengruppen dienen werden.

Das neue Beamtengesetz/-recht ist dann ja wohl nur der Anfang eines neuen Rechtsempfinden und der Rechtsstaatlichkeit.

Was muss dem nun folgen? Nur noch die Ächtung der Korruption nach außen, bei den internationalen Geschäften. Wenn man das schnellstmöglich hinbekommt, dann muss man sich ja auch nicht mehr den ständigen Diskussionen im internationalen Freundeskreis aussetzen.

Freunde unter sich und alle sorgenfrei, nur das kann das Ziel sein.

Welche wirtschaftlichen Ergebnisse für den Bürger sind daraus zu ziehen?

Russland fängt gleich mit der Ober- und Unterschicht an. Die Mittelschicht wird bei der Schnelligkeit der Kapitalentwicklungen künftig praktisch nur noch die “Indianer-Rolle“ nach oben und nach unten übernehmen. Wenn man das mit der globalen deutschen Entwicklung vergleicht, dann wird es in nicht allzu langer Zeit ein Gesetzt geben, ein richtiges Gesetz, dass nicht nur dem Mittelstand einen steuerfreien Unternehmensverkauf zu sichert.

Aber was kommt danach?