Erfassung von Einladern geplant

[harald63]

http://www.heise.de/newsticker/Grosse-K ... ung/117084

Große Koalition: Wer häufig visumpflichtige Ausländer einlädt, fällt künftig auf

Laut einem Eckpunktepapier des Koalitionsausschusses, das der tageszeitung vorliegen soll, werden zwei neue Datenbestände aufgebaut, die der Bearbeitung von Visa-Anträgen dienlich sein sollen. In einer sogenannten "Einlader-Datei" sollen alle Personen und Organisationen erfasst werden, die für einen visumpflichtigen Ausländer bürgen. Hinzu kommt eine "Warndatei", in der Personen erfasst werden, die einmal als Schleuser aufgefallen sind. Beide Dateien werden seit Langem von der CDU gefordert – nun soll auch Justizministerin Zypries (SPD) zugestimmt haben.

Da lädt man seine russischen Freunde ein paar mal ein, und schon ist man verdächtig...

[manuchka]

Nein, darum geht es nicht, sondern vermutlich soll der Praxis ein Riegel vorgeschoben werden, dass Leute für Geld Einladungen ausstellen und damit dann Hinz und Kunz nach DE kommt (und vielleicht bleibt). Es gibt auch Russen oder Russlanddeutsche, die zum Schein eine Firma gründen und dann immer fleißig (auch gegen Kohle und über Vermittleragenturen in RUS) Leute als angebliche "Geschäftspartner" einladen und ihnen so das Visum nach DE verschaffen.

Wenn das immer wieder die gleichen Leute sind, die du privat einlädst und die auch wieder brav nach Hause fahren, macht dich das eher unverdächtig.

[harald63]

Ich denke mal, bisher bin ich irgendwo in einer Datei gelandet, wenn ich jemanden einlud und der nicht wieder ordentlich ausreiste. Oder war das bisher egal? Kann ich mir nicht vorstellen. Jetzt soll ich schon in einer Datei landen, wenn alles in Ordnung ist.

[Zeppelin]

Ich sehe das ebenso wie Manu.
Es geht darum, Schlepper und Menschenhändler leichter ausfindig machen zu können.

Korrekt abgelaufene Besuche steigern hingegen die Visavertrauenswürdigkeit.
Neue "Dateien" hin oder her - mit der Abgabe von Verpflichtungserklärungen / Einladungen macht man sich auch bisher schon kenntlich.

Man beachte auch die mehrfache Wiederholung von "sollen" in dem Artikel. Und wenn heise sich nun schon auf die taz beruft...

[manuchka]

Ich glaube, die Verpflichtungserklärungen sind auch vorher schon irgendwie erfasst worden, schließlich ist das Dokument ja sowas wie eine Urkunde auf Papier aus der Bundesdruckerei und mit Nummer - aber eben nicht systematisch.
Ich finde es übrigens auch nicht schlimm, wenn man das erfasst, weil ich nichts zu verheimlichen habe, wenn ich wen einlade. Leider kann man nur durch das Erfassen aller VE-Ersteller sehen, ob und wo sich unter denen "schwarze Schafe" befinden, die damit Schindluder treiben. Und ich denke auch, dass das ein Weg sein könnte, um Max Müller oder Ivan Ivanov auf die Schliche zu kommen, wenn die auffällig oft VE für ganz verschiedene "Freunde, Bekannte, Geschäftspartner" etc. aus Russland ausstellen lassen.

[Zeppelin]

Ich glaube, die Verpflichtungserklärungen sind auch vorher schon irgendwie erfasst worden, schließlich ist das Dokument ja sowas wie eine Urkunde auf Papier aus der Bundesdruckerei und mit Nummer - aber eben nicht systematisch.

Ja, selbstverfreilich. Und zwar bei den jeweils ausstellenden ABH'en, die ja eben Länderbehörden sind.
Im AZR bzw. SIS (Bundesangelegenheit) standen bislang nur die Daten der eingeladenen Person und die für die VE zuständige ABH.
Bei Unstimmigkeiten muss bisher der Bund bei den Ländern anfragen, um den Einleder zu ermitteln - bla bla bla.
Du kennst doch unseren Föderalismus.

Gleichwohl glaube ich aus Erfahrung kaum, dass sich Bund und Länder da in absehbarer Zeit auf ein Meldeverfahren, geschweige denn auf die Struktur eines Registers einigen können.
Nach ca. 20jähriger Diskussion haben wir ja hier noch nicht einmal vernünftigen Digitalfunk für Polizei, Feuerwehr und sonstige Sicherheitskräfte...

[Dietrich]

Also auch wenn du hundertmal die gleiche Person einlaedst, wirst du wohl immer noch nicht verdaechtig.
Aber wenn du jede Woche 20 verschiedene Verpflichtungserklaerungen fuer 20 verschiedene Leute ausstellst, dann werden sich die Behoerden wohl doch mal um dich kuemmern.

Finde ich aber ganz O.K.

Vielleicht muss man dann in Zukunft wenigstens nicht immer die Einladung im Original nach Moskau schaffen, wenn es denn schon so zentral organisiert ist. Das waere doch auch schon mal was.

[7punkt]

Mir kommt es vor, dass sone Aktion irgendwie net im Interesse des Konsulats ist.
Die da sind doch an der Anzahl der Antraege interessiert
Wenn es um eine Niederlassung der DE-Firma geht (OOO), dann ist wohl klar, dass die viele Geschaeftsleute (Kunden) zu sich einladen.
Geht es um Russlanddeutsche oder Russen, die seit Jahren in DE leben und eingebuergert sind, ist dann auch logisch, dass sie ihre Verwandten und Freunde zu sich einladen. Ich bin eher skeptisch wegen der Erschaffung soner Datenbank, die fuer alle Konsulate der Schengener Staate zugaenglich ist

7punkt