Neue Oppositionsbewegung?

[Zejtnot]

Mir scheint noch das Problem zu sein, dass Opposition in Russland immer gleich als "gegen dem Kreml" wahrgenommen wird. Wenn man in Deutschland im Herbst 2009 die Grünen wählt, würde man ja nicht "gegen das Kanzleramt" an sich stimmen, sondern nur für das Programm der Grünen. In Russland hingegen bedeutet Opposition leider ... nun ja ... nichts.

Es gibt einfach keine Inhalte in der russischen Politik. Man stimmt nicht "für harte Politik gegenüber Georgien" oder "gegen Gentechnik in Lebensmitteln". Weder Putin und Konsorten noch seine Pseudogegner haben Programme. Allenfalls die Kommunisten haben ernsthaft eine Art Forderungskatalog. Dabei gebe es durchaus Themen, für oder gegen die man stimmen könnte.

[Kultgrieche]

Außerdem hat die Opposition das Problem, dass sie immer noch mit den politischen Zombies der 90er Jahre antanzt, und die Seilschaft dieser Chaosjahre ist ja durch und durch diskreditiert beim russischen Volk.
Man müsste mal eine frische, neue Gestalt als potentiellen Kandidaten aufstellen. Nach dem 18. Januar steht Thorsten Schäfer-Gümbel zur Verfügung :-)

[Bephep]

In den USA gibt es fuer die Praesidentschaft Kandidaten und die haben ein Programm.Nicht die Partei.Die Partei hat nur ein Grundprogramm.
Und daher habenbei den Vorwahlen die Kandidaten der gleichen Partei auch verschiedene Programme.

An den Programmen liegt es auch in Russland wahrscheinlich nicht sondern an vertraueswuerdigen Politikern.

Russland hatte noch nie demokratische Systeme,ausser den Hansestaedten,da muss sich erst langsam ein Bewusstsein fuer Demokratie entwickeln.

Ist es bei und besser.?Auch bei uns bestimmen KandidatInnen die Politik.Und wieviel gehen waehlen.? Jede Politische Partei wirft der anderen unfaehigkeit vor,alle, stellt man als Waehler fest,alle sind unfaehig und geht nicht zur Wahl.

Hier im Westen,das Mutterland der Demokratie Griechenland.Ein wechselndes zwei Parteien System,Korruption Vetternwirtschaft.Das richtige Parteibuch und man hat einen Job beim Staat und ausgesorgt, das ist in Griechenland die Realitaet.
( Nein Kultgrieche das ist nicht gegen Dich persoenlich geschrieben, das ist einfach Realitaet.)

Gibt es hier Demokratie, also Volksherrschaft. Ich meine nein.Denn ich gebe meine Stimme einem Kandidaten und der muss dann machen was die Partei will und hat er ein Gewissen,dann,siehe Hessen, wird nicht mehr aufgestellt.

[Zejtnot]

Ja, Russland hat keine Erfahrung mit der Demokratie. Nur mit einem "Plan Putins" weckt man auch kein Interesse. Ich habe es letztens mit Freunden diskutiert, die die Demokratie als vollkommen sinnlos bezeichneten, weil man ja eh nur farblose Gesichter wählt. Als ich denen erzählte, dass ich in Deutschland vielleicht nicht die große Linie bestimmen kann - die EU wird beispielsweise nie in Frage gestellt werden -, aber durchaus einige wichtige Bereiche mitbestimme - Studiengebühren, Atomkraft, Datenschutz, ..., - wollten sie es einfach nicht glauben, dass es so etwas gibt.

Warum thematisiert niemand das Problem fehlender fähiger Absolventen aufgrund der zu hohen Studiengebühren in Russland?

Denn ich gebe meine Stimme einem Kandidaten und der muss dann machen was die Partei will und hat er ein Gewissen, dann, siehe Hessen, wird nicht mehr aufgestellt.

Das eigenartige war ja, dass das Gewissen in etlichen Testabstimmungen nicht aktiv war, aber nachdem eine der drei Nasen keinen Ministerposten bekam, war es plötzlich aktiv wurde. Hochachtung hingegen vor Dagmar Metzger, die von Anfang an gesagt hat, dass sie nicht für rot-rot-grün stimmen wird. Ihr nehme ich den Gewissenskonflikt ab.

[Dietrich]

Warum thematisiert niemand das Problem fehlender fähiger Absolventen aufgrund der zu hohen Studiengebühren in Russland?

Weil in Russland die "Fähigen" eben nur aus der "Elite" kommen können. Und die "Elite" sind eben die, die Geld haben. Also wenn jemand kein Geld hat, dann kann er eben unmöglich "fähig" sein.

[Gaist]

Faszinierende Ansichten zur russischen Demokratie von Westlern, die in Russland leben, vor allem angesichts der Tatsache, dass sie eher Richtung "Rosbalt" als "Grani" gehen :-)

Ich denke die russische Opposition hat mehrere Problemme. Zum einen wäre da das grundsätzliche Problem der russischen Eliten, ungeachtet ihrer politischen Orientierung, dass sie einfach auf vielfältige Weise Angst vor eigenem Volk haben. Dieses Phänomen tritt in verschiedensten Formen in Erscheinung und hat gewiss unterschiedliche Ursachen, doch produziert in Russland eine Demokratie mit gravierenden Geburtsfehlern. Man hat in gewisser Weise Angst vor den wirklich freien Wahlen: "Das Volk ist doch dumm, wild und brutal, sprich einfach "Bydlo" " - was würde passieren wenn sie Nationalisten, Kommunisten oder noch schlimmer "Rot-Braune" wählen würden. Man muss das Volk führen, ihm den Weg zeigen, es lenken. Diese Gedankengänge sind in verschiedenster Form inhärenter Bestandteil der Gedankenwelt der russischen Eliten, ungeachtet dessen ob sie Liberale oder ein Teil der Machtvertikale sind, das ist etwas was sie alle eint. Das ist das bedauernswerte Erbe des Zarenreiches, das die SU übernommen hat und das heutige Russland weiterlebt. Dies führt zwangsläufig dazu, dass die Eliten und das Volk, jeder für sich, in ihren eigenen Sphären existieren die nur wenige Berührungspunkte haben. Das Volk misstraut grundsätzlich dem Staat und seinen Institutionen, sei es die Polizei, Gerichte, Verwaltungen etc. auch wenn es interessanterweise die Staatsmacht als solches beinah vergöttert, und der Staat seinerseits misstraut und fürchtet das Volk was zur Folge hat, dass die Staatsdiener nicht dem Volk sondern dem Staat dienen. Diese grundsätzliche Pathologie in den Beziehungen zwischen den Eliten und dem Volk, dem Staat und seinen Bürgern führt unter anderem dazu, dass die Demokratie in Russland bisher immer über eine gewisse Zeit zu einem autoritären/totalitären System mutiert ist. Der "Demokrat" Jeltsin beschoss 1993 das Parlament und schuff die 93er Verfassung, manipulierte die Wahlen 1996 und bestimmte seinen Nachfolger Putin. Putin stärkte den Staat, schuff die Machtvertikale und führte das "System Jeltsin" ihrer logischen Vollendung zu.

Das ist eine sehr vereinfachte Betrachtung einiger der systematischen Problemme der russischen Gesellschaft als solches, die natürlich auch die russischen Demokraten betreffen. Ein anderes Problem sind die Demokraten an sich. Die Liberalen und die Demokraten in Russland leiden unter den grenzenlosen Ambitionen einiger prominenter Personen dieser Bewegungen. Nehmen wir z.B. die dahingeschiedene SPS. Diese Partei hatte von Anfang an das Problem, dass sie trotz ihrer demokratischen und liberalen Ausrichtung sehr autoritär geführt wurde. Die wichtigen Entscheidungen innerhalb der Partei wurden nur von einem kleinen auserwählten Zirkel an Personen getroffen. An dieser Krankheit leideten und leiden auch viele andere demokratische/liberale Bewegungen in Russland und ich bin mir persönlich nicht sicher, dass "Solidarnost" diesen Fehler vermeiden können wird und es nicht zu verdeckten Machtkämpfen z.B. zwischen Kasparov und Nemzov kommt.

Ein anderer Aspekt der aus meiner Sicht russische Demokraten behindert, ist die Tatsache dass viele von ihnen mental "Sovki" geblieben sind. Das heißt diese Menschen sind in gewisser Weise auf ein autoritäres System in Russland angewiesen, denn ihr ganzes Handeln beruht darauf das System zu bekämpfen. Sie denken in Mustern die der SU entstammen, auch politisch, ungeachtet dessen dass sie systemkritisch ausgerichtet sind. Das führt dazu dass viele Demokraten in Russland, wie einer hier im Thread es richtig bemerkte, keine positive Agenda haben und ihr politisches Program kurz mit den Worten "Putin Mudak" umschrieben werden kann.

Was das Programm der Demokraten angeht, das war eine der Fragen die hier in Strang aufkam, so gibt es durchaus eins. Es heißt "300 Schritte zur Freiheit", was schon dem Namen nach, aus meiner Sicht, unangenehm an die 500 Schritte zur freien Marktwirtschaft der liberalen Reformer in den 90er erinnert, wobei wohin diese 500 Schritte geführt haben heute allgemein bekannt ist.

hier ist der Link zum Programm: http://www.democrat-info.ru/300-shagov-k-svobode/

[Bephep]

Gaist hat geschrieben

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Ein anderer Aspekt der aus meiner Sicht russische Demokraten behindert, ist die Tatsache dass viele von ihnen mental "Sovki" geblieben sind. Das heißt diese Menschen sind in gewisser Weise auf ein autoritäres System in Russland angewiesen, denn ihr ganzes Handeln beruht darauf das System zu bekämpfen. Sie denken in Mustern die der SU entstammen, auch politisch, ungeachtet dessen dass sie systemkritisch ausgerichtet sind.

Genau das wird von Russen auch gesagt,der Kopf ist gefangen im Kommunistischen System.Das neue System hat die Oligarchen und ""Neue Russen "" hervor gebracht,eine Fehlentwicklung.
Bisher ging es den Russen unter Putin immer besser,dank Oel,was passiert wenn sich das aendert.?

[Gaist]

Bisher ging es den Russen unter Putin immer besser,dank Oel,was passiert wenn sich das aendert.?

Das ist vielleicht eine der interessantesten Fragen, die viele Beobachter nicht nur innerhalb Russlands sondern auch außerhalb bewegt. Man kann recht klar feststellen, dass die Popularität Putins auf einem stillen Vertrag zwischen dem Kreml und der Bevölkerung beruhte, man gab den Menschen ein "Stück Brot" und uneingeschränkte persönliche Freiheiten und konnte dafür als Staatsmacht tun und lassen was man wollte. Jetzt wo die Krise in Russland immer mehr um sich greift und der Teil mit dem "Stück Brot" immer schwerer zu erfüllen sein wird, steht die Staatsmacht vor immer größeren Problemmen. Dies verstärkt ohnehin vorhandene Machtkämpfe innerhalb der Machtelite, die bisher meistens hinter verschlossenen Türen ausgetragen wurden, und führt von außen betrachtet zu teilweise schizophren anmutenden Entscheidungen. Einerseits ruft Medwedew bei seinen "Itogi 2008" beinah den Sozialstaat in Russland aus und erklärt die soziale Sicherheit der Bürger zur wichtigsten Staatsaufgabe, es werden die Renten, das Arbeitslosengeld und die Bezüge der Beamten erhöht und viele andere Maßnahmen in der Richtung ergriffen um soziale Spannungen aufgrund der Krise abzubauen, andererseits erhöht man die Ausgaben für das Innenministerium, den Omon und schickt den moskauer "Zubr" nach Vladivostok um mit Schlagstöcken für Ordnung zu sorgen. Man kann aus meiner Sicht annehmen, dass für die Entwicklung Russlands in den nächsten 1-2 Jahren, abgesehen von ökonomisch motivierten Unruhen, die als Katalysator fungieren könnten, der Ausgang der Machtkämpfe innerhalb der Eliten, wer wird sich durchsetzen, wer wird die anderen um seine Positionen konsolidieren können, entscheidend sein wird.

Ein anderer Faktor sind natürlich die Eliten als solches. Man muss vielleicht begreifen, dass die Leute die heute Macht in Russland haben, absolute Pragmatiker sind. Das ist das Positive und gleichzeitig das Erschreckende an diesen Menschen. Als Folge des Zerfalls der SU leben diese Menschen außerhalb jeder Ideologie. Das sind zynische Pragmatiker, die nur an Macht und Geld glauben und jeden Weg bereit sind zu gehen, der aus ihrer Sicht ihren Interessen dient. Wie sagten es schon die Medici - man braucht Geld um Macht zu erlangen und man braucht Macht um Geld zu vermehren. Dieser Zynismus gepaart mit den Stereotypen des sowjetischen Denkens und der besonderen Mentalität der Sicherheitsdienste prägt die putinsche Machtvertikale. Konsumstreben, Merkantilismus, Gleichgültigkeit und gewisse Apathie gepaart mit Patriotismus, Nationalismus und wieder erwachter Religiosität, die das ideologische Vakuum füllen, das die SU hinterlassen hat, prägen heute die russische Gesellschaft. Dies hat auch solche Aussagen zur Folge wie "Wir sind wieder Wer", "Russland ist von den Knien aufgestanden" etc., die die Realität je nach Blickwinkel unterschiedlich stark tangieren.

Dies zeigt auch ein anderes Problem Russlands, dem Land fehlt eine klare strategische Ausrichtung sowohl nach außen als auch nach innen hin. Die russische Führung betont immer wieder die russische Souveränität und Unabhängigkeit bei außen- und innenpolitischen Entscheidungen. Dabei ist nicht klar welche Position Russland annimmt. Wenn Russland neutral auftreten will, so muss man stark sein um diese Neutralität zu gewährleisten oder die Interessen aller Parteien bedienen um die Neutralität zu erkaufen. Wenn Russland ein Teil des Westens sein will, so muss man wohl oder übel nach westlichen Regeln spielen, die russische Führung scheint sich dem entgegenzusetzen und die Regeln neu definieren zu wollen. Will man mit den Schwellenländern wie z.B. Indien, China etc. zusammen agieren, so muss man in diesem Fall wenigstens einige gemeinsame Interessen definieren, wobei die Interessen und die Lage aller dieser Länder bei nüchterner Betrachtung recht weit auseinander liegen. Somit ist nicht klar zu erkennen, welche Rolle Russland auf der Weltbühne spielen will. Die Georgienkrise hat auf recht dramatische Art und Weise gezeigt, dass Russland aktuell alleine da steht, nicht nur global sondern sogar auch auf dem postsowjetischen Raum. Man kann lange darüber diskutieren, dass dies alles relativ ist und die Situation sich ändern wird, aber wenn sogar der engste Verbündete Russlands, Weißrussland mit dem Kreml über die Anerkennung Südossetien und Abchasiens feilscht, spricht das schon Bände über die russische Außenpolitik.

Man kann vielleicht resümieren, dass die weitere Entwicklung der Krise in Russland durchaus die Gefahr politischer Umwälzungsprozesse in sich birgt, wohin und ob überhaupt diese Umwälzungsprozesse das Land führen werden, kann man heute nur spekulieren. Sicher ist jedoch, dass die Situation in Russland heute eine andere ist als in den 30er Jahren des letzten Jahrhunderts in der SU oder Ende der 80er Anfang der 90er. Russland ist vielleicht eins der Länder auf der Erde, das in seiner Geschichte die gravierendsten Transformationen durchlebt hat und am Ende aus diesen immer gestärkt hervorgegangen ist.

[Zejtnot]

..., es werden die Renten, das Arbeitslosengeld und die Bezüge der Beamten erhöht und viele andere Maßnahmen in der Richtung ergriffen um soziale Spannungen aufgrund der Krise abzubauen, ...

Leider nur auf dem Papier. Alle Staatsdiener in meiner Umgebung - vornehmlich Lehrer - haben alle Zuschläge für große Klassen o.ä. gestrichen bekommen und verdienen nun rund 2000 statt 7000 Rubel.

Ansonsten stimme ich Deinen Thesen zu!