Investitionsklima am Beispiel Sedelmayer

[Nikolaus]

Ja, die Prozentzahl gibt es schon. Aber sie bezieht sich doch nicht auf den Streitwert.
Leute, meint ihr etwa: Wenn man von einem Schadensersatzanspruch befreit wird, muss man nicht nur kein Geld zahlen, sondern bekommt sogar noch die gleiche Summe, auf die man verklagt wurde, ach nein, sogar 110% davon!
Na, Wurscht.

[GIN]

Ja, die Prozentzahl gibt es schon. Aber sie bezieht sich doch nicht auf den Streitwert.
Leute, meint ihr etwa: Wenn man von einem Schadensersatzanspruch befreit wird, muss man nicht nur kein Geld zahlen, sondern bekommt sogar noch die gleiche Summe, auf die man verklagt wurde, ach nein, sogar 110% davon!
Na, Wurscht.

Auf was bezieht sich die Prozentzahl?

Was bist Du von der Aubildung her?, ich bin Ingenieur und Unternehmer ich kümmere mich das Russland teure Maschinen ins Land bekommt und Konsumgüter.


P.S. aus dem Kehrbuch... Wird die Höhe der Sicherheitsleistung als Prozentbetrag angegeben, ist dabei zu beachten, dass der Schuldner zur Abwendung Sicherheit für die volle aus der Urteil gegen ihn vollstreckbare Summe leisten muss, der Gläubiger zum Unterlaufen der Abwendung hingegen immer nur für die jeweils zu vollstreckende (Teil-)Summe. Hintergrund ist, dass dem Schuldner ein Nachteil immer nur in Höhe der jeweils zu vollstreckenden Summe droht, der Gläubiger aber befürchten muss, dass seine gesamte Forderung ausfällt, wenn er sie nicht vorläufig vollstrecken kann.
Der Tenor der Vollstreckbarkeitsentscheidung bei prozentualer Angabe der Sicherheitsleistung lautet daher: "III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte/Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von ... % des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger/Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von ... % des jeweils zu vollstreckenden Betrages als Sicherheit leistet."


Gläubiger ist Sedelmayer
Schuldner ist Russland, dieses Land muss ihm über 2 Millionen Euro noch blechen (Gab ein Schiedsspruch in Stockholm, seit dieser Zeit wird das Geld eingetrieben).

Nächstes Ziel ist das Objekt in Köln, das gehört Russland und wartet nun auf Zwangsversteigerung

[Nikolaus]

GIN, ich bin auch kein Jurist, sondern habe eine technische Ausbildung. Aber es ist doch klar, dass mit diesem Urteil lediglich die Klage einer konkreten russischen Behoerde auf Schadensersatz abgewiesen wurde. Evtl. Ansprueche des Herrn Sedelmayer aus dem Stockholmer Schiedsgerichtsverfahren (habs nicht gelesen) haben damit nichts zu tun.
Und deshalb steht dem Herrn Sedelmayer aus diesem Muenchner Verfahren nun wohl doch lediglich die Erstattung der ihm entstandenen Verfahrenskosten zu: seine persoenlichen, die fuer seine Anwaelte, Sachverstaendigen, Zeugen, ... (Klar, die Anwaltskosten haengen wohl vom Streitwert ab.). Da kommen schon auch ein paar Groschen zusammen.
Na und 110% eben dieser Kosten koennten ggf. als Sicherheitsleistung hinterlegt werden, um eine sofortige Vollstreckung abzuwenden. Meine ich.
Mich interessieren aber diese formalen Fragen wenig. Interessant waere eher, wie das Urteil ausgefallen waere, wenn die Handlungsweise nicht nach dem zu der Zeit unvollkommenen russischen Recht, sondern nach deutschem Recht bewertet haette werden muessen.
Und interessant waere fuer mich auch, inwieweit sich hier die rechtliche Bewertung von einer moralischen Bewertung seiner Handlungsweise unterscheidet. Ich war zu der Zeit auch fuer eine grosse deutsche Firma in Russland und weiss, dass man auch ohne solche Konstruktionen Geschaefte machen konnte, freilich mit etwas bescheidener Rendite. Wie man liest, sollen ja Gewinne um die 200% erzielt worden sein, "einfach so"!?

[Dietrich]

http://marcompany.com/dez2012muenchen.pdf

Funktioniert bei Euch auch die Seite 6 (des Urteils) im PDF nicht?
"Nicht genügend Daten für ein Bild" oder so....
Im Weiteren sind dann noch etliche Seiten nicht anzeigbar.

[GastroService]

gehe ab Seite 23, da ist das Pod. des Urteils, dort funktioniert bei mir alles

[GIN]

GIN, ich bin auch kein Jurist, sondern habe eine technische Ausbildung. Aber es ist doch klar, dass mit diesem Urteil lediglich die Klage einer konkreten russischen Behoerde auf Schadensersatz abgewiesen wurde. Evtl. Ansprueche des Herrn Sedelmayer aus dem Stockholmer Schiedsgerichtsverfahren (habs nicht gelesen) haben damit nichts zu tun.
Und deshalb steht dem Herrn Sedelmayer aus diesem Muenchner Verfahren nun wohl doch lediglich die Erstattung der ihm entstandenen Verfahrenskosten zu: seine persoenlichen, die fuer seine Anwaelte, Sachverstaendigen, Zeugen, ... (Klar, die Anwaltskosten haengen wohl vom Streitwert ab.). Da kommen schon auch ein paar Groschen zusammen.
Na und 110% eben dieser Kosten koennten ggf. als Sicherheitsleistung hinterlegt werden, um eine sofortige Vollstreckung abzuwenden. Meine ich.
Mich interessieren aber diese formalen Fragen wenig. Interessant waere eher, wie das Urteil ausgefallen waere, wenn die Handlungsweise nicht nach dem zu der Zeit unvollkommenen russischen Recht, sondern nach deutschem Recht bewertet haette werden muessen.
Und interessant waere fuer mich auch, inwieweit sich hier die rechtliche Bewertung von einer moralischen Bewertung seiner Handlungsweise unterscheidet. Ich war zu der Zeit auch fuer eine grosse deutsche Firma in Russland und weiss, dass man auch ohne solche Konstruktionen Geschaefte machen konnte, freilich mit etwas bescheidener Rendite. Wie man liest, sollen ja Gewinne um die 200% erzielt worden sein, "einfach so"!?

Dieses Urteil ist nur eine gescheiterte Offensive gegen ihn. Er hat Geld in Russland investiert und wurde enteignet, der Sachverhalt ist ziemlich EINFACH. Wenn Du die ganze Geschichte kennst dann siehst Du schnell das es mehr als 20 Gerichtsverfahren schon in seinem Fall gibt in dem Russland immer verloren hat.
Es steht eine Pfändung in Köln an, in einigen Monaten bekommt ihr hier wohl den nächsten Beitrag.

[Nikolaus]

Er hat Geld in Russland investiert und wurde enteignet, der Sachverhalt ist ziemlich EINFACH.

Hast Du vielleicht mal einen link zu den Fakten? Ich meine, was wurde konkret wofuer investiert, in welchem Umfang, wann und unter welchen Umstaenden und auf welcher Grundlage erfolgte die Enteignung. Waere schon interessant zu wissen, womit man so in Russland rechnen muss, BEVOR man dort Geld verliert.
Mich interessieren aber nur Fakten, kein Journalistengeschwaetz. Danke.

[GIN]

Also.. mmm hier dieser Teil "Investitionsklima am Beispiel Sedelmayer" zeigt ja den Verlauf in den letzten Jahren, es geht ja hier um viel juristisches Zeug in dem auch Putin vorkommt usw...... wer mehr Infos will sollte http://www.marcompany.com anschreiben, die zeigen natürlich dann auch nur die Sichtweise der einen Partei, obwohl die Gerichtsurteile dann ihnen immer die Sichtweise bestätigen


Hier die Kurzfassung aus der Presse

http://www.marcompany.com/de/presse.htm

[GIN]

Und wieder wird eine Immo Russlands versteigert.


http://www1.wdr.de/mediathek/video/send ... tml#banner

[Frank1010]

Gibt es in dieser Angelegenheit eigentlich inszwischen irgendwelche neuen Erkenntnisse? Angeblich hat Russland bereits einmal 2,9 Mio bezahlt umd der Versteigerung einer Immobilie in Köln zu entgehen. Und nun nochmal 0,6 Mio ...

Ich denke in der Zwischenzeit sind noch einmal riesige Rechnungen für Anwaltskosten aufgelaufen, die auch vom Schuldner zu tragen sein werden. Ich bin gespannt.

Gruss
Frank