KALININGRADER WOCHENBLATT 2013-01

[domizil]

Stadt- und Gebietsportal Kaliningrad im RusslandForum
AUSRICHTERSTADT DER FUSSBALL – WELTMEISTERSCHAFT 2018
Kaliningrad – Stadt mit deutscher Geschichte und russischer Zukunft
Wöchentliche Kurznachrichten aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft

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Weitere Infos aus Kaliningrad: www.kaliningrad.aktuell.ru
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Die Zentralregierung in Moskau hat Kaliningrad 18 Mio. Rubel für den Kauf von sechs neuen Trolleybussen überwiesen. Bedingung hierfür war, das die neuen Trolleybusse in einem der Staaten produziert wird, die in den Bestand der Wirtschaftsunion aufgenommen sind.
Quelle: http://www.newkaliningrad.ru/news/commu ... usov-.html

Nach langem Streit haben sich die Parteien geeinigt. Der Kaliningrader Zirkus hat seinen angestammten Platz verlassen und wird bis 2018 ein festes Gebäude im Bereich des Süd-Parkes erhalten. Auf dem freigewordenen Platz wird die jüdische Gemeinde eine Synagoge nach dem Vorbild der alten, durch die Nazis zerstörten, errichten. Siehe im Link einige fotografische Eindrücke.
Quelle: http://kaliningrad.ru/news/item/24748-c ... iningradru

Angehörige der Ostseeflotte erhalten im Jahre 2013 1.303 Wohnungen aus dem Neubauprogramm an verschiedenen Orten des Kaliningrader Gebietes. Damit verkürzt sich die lange Warteliste für Armeeangehörige erheblich und das Programm für die Reformen in den Streitkräften, insbesondere auf sozialpolitischem Gebiet, wird planmäßig umgesetzt.
Quelle: http://www.klops.ru/news/Obschestvo/640 ... rtiry.html

Im Jahre 2012 haben Kaliningrader im Rahmen des kleinen visafreien Grenzverkehrs in Polen 230 Mio. Rubel (5,75 Mio. Euro) für Einkäufe ausgegeben. In dieser Summe sind nicht enthalten Waren, für die eine Erstattung der polnischen Mehrwertsteuer (Tax-Free) vorgenommen wurde. Im Jahre 2012 nahm die Anzahl der russischen Grenzgänger lawinenhaft zu. 2012 überquerten 4 Mio. Russen die Grenze, im Jahre 2011 waren es nur 2 Mio. 8.000 Russen haben sich die Mehrwertsteuer erstatten lassen und wiesen hierfür 22.000 Kassenschecks vor. Die Erstattung der MWSt. erfolgt in elektronischer Form und erleichtert für alle Beteiligten den Zeit- und Organisationsaufwand.
Quelle: http://www.newkaliningrad.ru/news/econo ... lshe-.html

Leitende Mitarbeiter der Kaliningrader Regierung haben den französischen Schauspieler G. Depardieu im Rahmen der Übergabe des russischen Passes eingeladen, seinen Wohnsitz in der westlichsten Stadt Russlands zu nehmen.
Quelle: http://www.klops.ru/news/Obschestvo/640 ... ngrad.html

Nicht mit dem Kopf, sondern mit dem BMW durch die Wand, wollte ein Kaliningrader unbedingt dem Gelände des FSB in Kaliningrad nachts einen Besuch abstatten. Er verlor die Kontrolle über das Fahrzeug und raste in weiblicher Begleitung mit einer Mindestgeschwindigkeit von 150 km/h durch die Mauer. Glück im Unglück: Hinter ihm fuhr ein Fahrzeug der Schnellen medizinischen Hilfe, die sofort die Unfallversorgung übernahm. Damit dürfte der Fahrer auch in die Geschichte des FSB als einer der Wenigen eingehen, die mit so einer Ungeduld und gewöhnungsbedürftigen Art Kontakt zum FSB suchte. Die Kommentare der Leser fielen dann auch nicht zugunsten des BMW-Fahrers aus.
Quelle: http://kaliningrad.ru/news/item/24760-n ... daniya-fsb

Im Verlaufe eines Jahres konnte Abgeordneten der Gebietsduma, des Stadtrates, Mitglieder der Regierung, der Stadtverwaltung und der Polizei keine gesetzliche Formulierung finden, die es gestattet, Falschparker abzuschleppen und die Fahrzeuge zeitweilig auf Strafplätze zu verwahren um damit eine gewisse Grundordnung in den Straßenverkehr Kaliningrads zu bringen. Siehe hierzu auch unseren Kommentar der Woche.
Quelle: http://rugrad.eu/news/565786/

Uwe Niemeier

Kaliningrad: Thema der Woche

An dieser Stelle wird durch mich ein Kaliningrader Thema etwas ausführlicher dargestellt oder kommentiert. Weitere Kommentare zu Kaliningrad finden Sie auch in meinem BLOG „… mit deutschem Akzent“ – im Bemühen, wöchentlich einen neuen Beitrag zu schreiben.

http://www.blog.aktuell.ru/category/kal ... em-akzent/

Das russische Wort „Njedwishimost“ bezeichnet eigentlich Immobilien und bedeutet wortwörtlich übersetzt: „Unbewegliches.“ Nun findet dieses Wort auch Anwendung auf einen Gesetzentwurf über den alle Verantwortlichen in der Gebietsregierung, Stadtverwaltung und den Rechtsorganen seit Monaten denken und streiten: Dem Gesetz über das Abschleppen von Falschparkern im Kaliningrader Gebiet. Auch dieses Gesetz bewegt sich nicht, obwohl bereits Mitte des Jahres 2012 informiert wurde, dass es in Kraft treten wird.
Im Februar 2012 übergab die Kaliningrader Regierung den Gesetzentwurf der Gebietsduma. Diese baten den Leiter der Verkehrspolizei, Oberst Kasakow um eine Stellungnahme. Gleichzeitig sollte noch eine weitere Arbeitsgruppe geschaffen werden. Man wollte damit Aktivitäten zeigen – anscheinend nach dem Prinzip: Bewegung ist alles, das Ziel ist nichts. Das ökonomische Komitee der Gebietsduma lehnte den Vorschlag ab. Und dann trat einfach mal eine Pause ein und keiner wusste, ob nun an diesem Gesetz weiter gearbeitet wird oder nicht.

Am 01.07.2012 trat das föderale Gesetz zu dieser Problematik in Kraft und eigentlich hätten die Kaliningrader Verantwortlichen dieses Gesetz nur noch auf die örtlichen Verhältnisse adaptieren müssen. Anfang Juni nahm sich die Gebietsregierung dieser Sache wieder an. Es wurde verkündet, dass nach einigen Nachbesserungen nun der Gesetzentwurf steht und eine inoffizielle Version wurde der Gebietsduma wiederum übergeben.

Plötzlich bekundete der Kaliningrader Bürgermeister Jaroshuk Interesse an diesem Gesetz und verkündete, dass er eine ganze Reihe von Fragen habe. Viele organisatorische Dinge, die wichtig für denjenigen sind, der in so eine Situation gerät, sind einfach nicht geklärt und außerdem ist die Stadt als wichtigste Instanz zu den Beratungen nicht hinzugezogen wurden.

Nun sollte das Gesetz durchgepeitscht werden und wurde in erster Lesung Anfang Juli angenommen. Der Zuständige für die Erarbeitung des Gesetzes schlug der Gebietsduma vor, sofort die zweite Lesung durchzuführen und das Gesetz in Kraft zu setzen. In seltener Einstimmigkeit aller Abgeordneten wurde dies abgelehnt. Die Abgeordneten brauchten nochmal Bedenkzeit.
Dann kamen die Beratungen im Oktober. Plötzlich mischte sich die Staatsanwaltschaft ein und brachte ihre Bedenken zum Gesetzentwurf vor. Die Gebietsduma wollte nun mit der Staatsanwaltschaft in Dialog treten.

Und um der Demokratie völlig freien Lauf zu lassen, wurde im November dann ein Runder Tisch zu diesem Gesetzentwurf einberufen. Nun ging es um Tarife – wer, wann, warum, wie viel und weswegen bezahlen soll. Und es mischte sich das Komitee für die Korruptionsbekämpfung ein, die im Entwurf zu diesem Gesetz ein paar korruptive Momente entdeckt haben will.

Und so wurden zwischen der ersten und der zweiten Lesung zu diesem Gesetzentwurf 20 Korrekturen eingebracht. Im Ergebnis entstand ein Entwurf, wo wiederum nicht geschrieben stand, wer denn nun für die Durchführung des Gesetzes verantwortlich zeichnet. A. Sujew, leitender Mitarbeiter der Kaliningrader Stadtverwaltung bemerkte mit einem Unterton: „Das Gesetz wird vermutlich 2015 in Kraft treten. Die Stadt wird natürlich die Verantwortung tragen und muss alles planen, einschließlich notwendiger finanzieller Mittel. Die Planung für 2013 ist abgeschlossen, im Budget für 2014 werden die Mittel eingestellt für die Organisation der notwendigen Infrastruktur und im Jahre 2015 kann dann mit dem Abschleppen begonnen werden.“
Dann wurde auf der vorletzten Sitzung der Gebietsduma der Gesetzentwurf 1,5 Stunden in quälender Weise besprochen – ohne Ergebnis. Auf der letzten Sitzung wurde das Thema zwar auf die Tagesordnung gesetzt, aber nicht besprochen. Der Verantwortliche für die Erarbeitung dieses Gesetzes bat, die Angelegenheit auf Januar 2013 zu vertagen.

Und wenn sie nicht gestorben sind, dann beraten sie noch heute … So, oder so ähnlich enden doch immer Märchen – nicht wahr? Aber letztendlich zeugt dieses ganze „Theater“ doch nur davon, dass eine völlig ineffiziente Struktur in Kaliningrad arbeitet. Wenn man zu so einem, doch relativ einfachen Thema, zu dem es sowohl in anderen russischen Regionen bereits Beispiele und wo es eine föderale Vorlage gibt, keine einheitliche Meinung in angemessener Zeit findet – wie soll es denn dann bei wesentlich wichtigeren Beschlüssen in Vorbereitung der Fußball-Weltmeisterschaft 2018 oder der Umsetzung des Strategischen Programmes für die Entwicklung des Kaliningrader Gebietes bis 2020 werden?

Quelle: Eigenkommentar
Uwe Niemeier