20 Thesen der imperialistischen Ukraine-Krise

[Berlino10]

20 Thesen der imperialistischen Ukraine-Krise
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Zusammenfassung der Thesen Russischer LInker

1. Janukowitschs System war eine korrupte Feudal-Oligarchie, die mehr und mehr präsidialdiktatorische Züge zum Schaden des Volkes annahm.

2. RUS hat dieses System Janukowitschs gestützt. Der Wunsch des Maidan nach Hilfe durch die EU war u.a. auch ein Ausdruck der Furcht, eine weitere Annäherung an Moskau werde diese präsidialdiktatorische Züge noch verstärken.

3. Die EU-Assoziierungsverträge haben allerdings positive und notwendige Kooperationen mit RUS erschwert und auch militärische Verschärfungen beinhaltet.

4. Eine Ablehnung der EU-Öffnung und eine Festigung der Bindung zu RUS hätte aus Sicht des Maidan für die Ukraine die Festigung des präsidialdiktatorischen Systems Janukowitschs, der Korruption, fehlender Rechtsstaatlichkeit und weiterer Ausbeutung des Volkes bedeutet.

5. Der Maidan war eine soziale und basisdemokratische Volksbewegung, die die o.g. negative Entwicklung vor allem durch eine Annäherung an Europa verhindern wollte. Denn anders als in der „Orangenen Revolution“ von 2004, war das Volk äusserst argwöhnisch gegenüber allen eigenen parlamentarischen Kräften.

6. Die sog. Linke der UKR war zum einen durch die viel zu lange Bindung an Janukowitsch und zum anderen durch fehlende, glaubhafte Alternativen auf Veränderung selbst schuld, dass sie auf dem Maidan nicht Fuß fassen konnte.

7. Die Hinwendung des Maidan an die extreme Rechte wurde mit jedem Tag der Auseinandersetzung und mit jedem Toten grösser. Sie war aber keine ideologische, sondern eine, die aus Verzweiflung über die Ohnmacht friedlicher und dem Wunsch nach schlagkräftigeren Mitteln erfolgte.

8. Die intern. Friedensvereinbarungen einer Nationalen Regierung der Einheit hätten auch ohne Janukowitsch eingehalten werden müssen.

9. Die verfassungswidrige und gewalttätige Machtübernahme, die Repressionen gegen Oppositionelle, diskriminierende Maßnahmen und Beteiligung der Faschisten hat die Ost-Ukraine von abwartend auf protestierend gestellt. Zusammensetzung und politische Orientierungen der Übergangsregierung, die auf die Unterstützung der Westmächte bauen kann, sind dabei, die Ukraine explodieren zu lassen.

10. Die Intervention RUS auf der Krim war ein imperialistischer und nationalistischer Akt. Trotz unzweifelhafter Mehrheit beim Referendum war der ganze Prozeß der Krim-Unabhängigkeit kein Akt demokratischer Selbstbestimmung der Bevölkerung, sondern eine von Moskau gesteuerte imperialistische Fremdbestimmung, die Verletzung der Selbstbestimmung der Ukraine inkl. einer offenen Angriffsdrohung.

11. Die Einseitigkeit der Übergangsregierung, des unterstützenden Westens auf der einen Seite und der militärische Eingriff RUS auf der anderen Seite, haben aus einer protestierenden, eine ablehnende Ost-Ukraine gemacht, deren radikalste Kämpfer, die Seperatisten, sich durch RUS ermutigt fühlten.

12. Die USA haben in diesem Konflikt nichts zu suchen, ausser ihre eigenen imperialistischen Interessen.

13. Den aggressiven Infiltrationen von USA und EU im Westen stellt RUS ihre symetrische Aggression „friedlicher Demonstrationen“ in der Ost-Ukraine entgegen.

14. Durch das Zutun beider Seiten wurde aus einer sozialen, demokratischen Volksbewegung mit der Chance auf inhaltliche Einheit und Entwicklung der gesamten Ukraine ("Die Welt den Hütten, Krieg den Palästen"), ein ethnischer, nationalistischer Konflikt, ein ukrainischer Bürgerkrieg mit ausländischer Fremdbestimmung. Nationalistische Extremisten haben auf beiden Seiten die Oberhand über den eigentlichen Volkswillen gewonnen, die faschistische Nationalgarde und die Minderheit radikaler Separatisten in der Ost-Ukraine.

15. Mit jedem Tag des Militäreinsatzes gegen das eigene Volk türmen sich die Barrikaden in der Ukraine immer weiter auf und die Gräben vertiefen sich. "Wer nicht mit uns ist, ist gegen uns" Es gibt nur noch entweder oder ... ein dritter Weg des Friedens zwischen den Völkers wird verhindert.

16. Bestimmende Gruppen in Kiew, der USA und Moskau haben alle Interessen an dieser Zuspitzung. Die USA schwächen und destabilisieren Europa, Kiew ergreift im nationalen Abwehrkampf die Macht, setzt seine pro-westliche bürgerlich-konservative Richtung um und platziert seine Oligarchen ohne jeden Widerstand. Moskau führt seinem Volk vor, dass jeder Wunsch nach Veränderungen in ein von der NATO und Faschisten bestimmtes Schreckens-Szenario mündet.

17. Die bestimmenden sozialen Kräfte der Volksmobilisierung auf dem Maidan und in der Ost-Ukraine, der Wunsch nach Sicherheit bzw. Verbesserung der eigenen Existenz, werden ins Gegenteil umgekehrt. Die sozialen Bedingungen der Völker verschlechtern sich soagr noch mehr. Die Menschen im Westen müssen die harten Bedingungen des IWF erdulden, der Osten und die Krim leiden unter den Verschärfungen des Krieges und einer Separation.

18. Die Verlierer sind die Völker der Ukraine und RUS. Die Forderungen des Maidan auf soziale und strukturelle Veränderungen treten hinter dem nationalen Kampf gegen den Interventionisten zurück. Und in RUS wird Autokratie, Repression, Nationalismus weiter gestärkt. Notwendige wirtschaftliche Entwicklung treten zurück, an kommenden Verschlechtungen sind westliche Sanktionen Schuld.

19. Das Schlimmste, was dem Volk der Ukrainer passieren könnte, wäre seine Aufteilung zwischen den beiden grossen Machtblöcken wie die von Osteuropa 1939. Damit danach sowohl USA und EU, als auch RUS jeder seinen Garten bestellen kann.

20. Die Feinde des Friedens zwischen den Völkern der Ukraine und ihrer Selbstbestimmung sitzen in den jeweiligen Regierungen der beteiligten Ländern.

[Dietrich]

Gar keine so schlechte Einschätzung. Da sind die russischen Linken den deutschen Linken (und besonders der Partei mit dem gleichen Namen) ja schon einiges vorraus in ihrer Analyse der Rolle Putins/Russlands bei der Sache:

"Es bringt doch nichts, die Politik des eigenen Landes zu beschönigen oder gar propagandistisch zu verteidigen. Es lassen sich immer irgendwelche fadenscheinige Gründe finden, aber die Wahrheit darf eben nicht 1. Opfer werden: Realistische Analyse der Wirklichkeit ist die erste Voraussetzung für ihre Transformation."

Danke für den Link...

[m1009]

Gar keine so schlechte Einschätzung.

[klaupe]

20 Thesen der imperialistischen Ukraine-Krise

Eine interessante Analyse der Situation, wenn sich auch einige Ungenauigkeiten eingeschlichen haben.
Generell wird in vielen Beurteilungen die Rolle der USA und Obamas überschätzt. Der Traum von der alles regierende Weltmacht ist schon lange vorbei und genau so illusorisch, wie die globalen Phantasien von Putin.
Hauptakteur und Initiator in der Ukraine ist zweifelsfrei Putin. Der bestimmt die Tagesordnung und Kiew, EU und USA reagieren mit Verzögerung und gebremster Wirkung.

[Berlino10]

Ich halte es für lächerlich anzunehmen, dass die USA mit dem 10fachen Militäretat der RF, der ganzen Geheimdienst-Macht NSA, CIA & Co.
plus dem der ganzen westlichen Welt weniger einflussreicher sein sollen als die RF

Erst-Agressor in der Ukraine war der Westen, natürlich bes. die USA mit ihren Maßnahmen des Regime-Change, die sich seit Jahrzehnten mal mehr mal weniger verbrecherisch bewährt haben, es sei denn man bezeichnet die Unterstützung einer legalen Regierung durch die RF als Initial-Aktion

[klaupe]

Ich halte es für lächerlich ...

Ich auch!
Wo ist Frau Merkel? Die hat doch bei den Parolen immer einen Ehrenplatz gehabt.