„Modernisierungspartnerschaft“, was ist das denn?

[elch-michel]

http://www.aktuell.ru/russland/politik/ ... _3572.html
Freitag, 16.05.2008 - Steinmeier bietet Russland Modernisierungspakt an

Zitat: Moskau. „Modernisierungspartnerschaft“ heißt das Schlagwort, mit dem Deutschlands Außenminister Frank Walter Steinmeier Russland den Hof macht. Russlands neuer Präsident Dmitri Medwedew zeigt sich angetan.

Freundschaft ist das Eine, große Sprüche das Andere! Ist Russland darauf wirklich angewiesen?

Zitat: Doch Deutschland bietet nicht nur neue Maschinen, sondern auch neue Ideen – oder vielmehr Ideen, die in Russland nach wie vor ihrer Umsetzung bedürfen. Vor allem die Rechtstaatlichkeit in Russland müsse verbessert werden, fordert Steinmeier. „Ich habe mit Freude gelesen, dass Präsident Medwedew die Verbesserung des Rechtssystems und mehr Rechtsstaatlichkeit ganz oben auf die Tagesordnung gesetzt hat", sagte er in Jekaterinburg.

Was spricht eigentlich dagegen, die notwendigen Veränderungen im Rahmen nationaler Interessen unverzüglich umzusetzen? Die Rechtstaatlichkeit legt jedes Land doch im Rahmen seiner Möglichkeiten souverän mit allen Fehlern selbst fest. Und schon deshalb darf sich Herr Steinmeier zu diesen Vorgängen doch überhaupt äußern. Ist das nicht schon eine Einmischung in innerstaatliche Angelegenheiten?

Zitat: Das Angebot Steinmeiers, beim Aufbau einer funktionstüchtigen Verwaltung und eines modernen Gesundheitswesens mitzuhelfen, nahm Medwedew dankend an. Das Gesundheitswesen war eines der so genannten „nationalen Projekte“, die Medwedew noch als Vize-Premier betreute.

Diese Aussagen machen aber besonders stutzig. In Deutschland wird schon seit Jahrzehnten immer nur von Bürokratieabbau gesprochen. Das Ergebnis aber ist, mit jeder neuen Regierung wird der Verwaltungs- und Bürokratieaufwand immer komplizierter und undurchsichtiger.

Das Gesundheitswesen ist schon auf Grund politischer Entscheidungen heute kaum noch zu finanzieren.

Auch das deustche Rentenwesen wurde jahrzehntelang von der Politik vernachlässigt.

Was will oder kann Russland in diesen Bereichen eigentlich von Deutschland übernehmen oder gar lernen?

Deutschland verfügt über eine nicht mehr rückzahlbare Staatsverschuldung. Bei den Bürgern wird der Lebensunterhalt von 100% in Jahre 2000 auf mindestens 60 % im Jahre X (20015 – 20025?) heruntergeschraubt. Gleichzeitig müssen die anderen EU-Partnerstaaten wie z. B. Bulgarien, Rumänien, Ungarn, etc. eine Steigerung auf mindestens 40 % im gleichen Zeitraum erreichen.

Es reicht momentan doch völlig aus, wenn die deutsche Politik ihre Aufgaben in und für Deutschland und die EU erfüllt. Damit hat sie schon genug zu tun.

Für Russland wäre es daher wohl besser, wenn es konsequent auf seine eigenen Stärken setzt.

[Dietrich]

Diese Aussagen machen aber besonders stutzig. In Deutschland wird schon seit Jahrzehnten immer nur von Bürokratieabbau gesprochen. Das Ergebnis aber ist, mit jeder neuen Regierung wird der Verwaltungs- und Bürokratieaufwand immer komplizierter und undurchsichtiger.

Unterschiede gibt es aber wohl schon noch.
Oder hast du mal die einfache Beantragung eines Reisepasses in Deutschland mit der in Russland verglichen. Oder Vid na Shitelstvo gegen Aufenthaltsgenehmigung.
Hast du mal in einer russischen Amtsstube den Spruch gehoert "Darf ich mir davon vielleicht auch noch eine Kopie machen"?

Das Gesundheitswesen ist schon auf Grund politischer Entscheidungen heute kaum noch zu finanzieren.

Ja, auch auf deutschen Autobahnen gibt es z.B. Schlagloecher. Deshalb kann man sie trotzdem nicht mit vielen Fernstrassen in Russland vergleichen....

Man muss ja nicht alles 1 : 1 umsetzen. Aber Erfahrungen auszutauschen, damit Russland in seiner Entwicklung nicht die gleichen Fehler macht wie Deutschland sie gemacht hatte, duerfte doch wohl nuetzlich sein.

Für Russland wäre es daher wohl besser, wenn es konsequent auf seine eigenen Stärken setzt.

Genau! Und seinen "eigenen Weg" geht.

Hast du eine Ahnung, wie mir dies "wir machen das eben auf unsere Art" auf den Keks geht.

"In unserem Rechtsstaat verhaften wir Demonstranten eben, weil sie an einer nicht dazu geeigneten Stelle die Strasse ueberqueren."

[7punkt]

...wie mir dies "wir machen das eben auf unsere Art" auf den Keks geht....

Erzaehl mal! :-P

[Dietrich]

Jegliche Kritik wird gleich mit einem "das ist eben der russiche Weg, bei euch ist auch nicht alles perfekt. Wir machen das auf unsere Art" beantwortet.

Und uebrigens 7-Punkt.... wo bleiben deine EM-Tips ;-)

[7punkt]

Jegliche Kritik wird gleich mit einem "das ist eben der russiche Weg, bei euch ist auch nicht alles perfekt. Wir machen das auf unsere Art" beantwortet...

Was willste denn: kritisieren kann ja jemand, ist net so schwer, aber konstruktive Vorschlaege machen, Auswege vorschlagen, das ist schon mal bisschen komplizierter Daher sone Antwort im Sinne "отцепись!" Ausserdem weiss man hier selber ganz gut, was genau in falscher Richtung laeuft

Und uebrigens 7-Punkt.... wo bleiben deine EM-Tips ;-)

Ich kenne mich im Fussball leider nicht aus....manche Mannschaften kenn ich gar nicht obwohl ja hier bekanntlich um Nationalmannschaften geht....Daher werden meine Tipps eher lustig aussehen Finde aber deine Idee mit EM-Tippseln cool

Ich bin aber in erster Linie Tennis-Fan, schau mir diese Tage Rolland Garros (French Open) an und druecke unseren Maedels da (Maenner sind ja raus, слабаки ) die Daumen fest. Oleeeeee-oleeeeee-oleeeeeeeeee-oleeeeeeeeeeeee!!!!!

LG,
7punkt

[manuchka]

Ausserdem weiss man hier selber ganz gut, was genau in falscher Richtung laeuft ...

... und macht trotzdem genau so weiter. Das ist etwas, was ich nicht verstehe und was mich auch manchmal ärgert.

7punkt, Nationalstolz und Patriotismus ist ja in gewissem Maße eine sehr feine Sache, aber muss man denn auf "seinem eigenen Weg" bestehen, obwohl man genau weiß oder ahnt, dass der in manchen Fällen sicher in die Sackgasse führt, nur weil man zu stolz ist, mal nach rechts und links zu gucken und von dort Ideen zu übernehmen? "Nein, das machen wir nicht, wir lassen uns vom Westen nichts diktieren" - diktieren lassen soll sich ja auch keiner was, aber mal vernünftig und objektiv gucken, was da gemacht wird und dann - angepasst an die eigenen Bedingungen - entsprechende Lösungen suchen und sich auch mal helfen lassen, ohne hinter jedem Hilfsangebot gleich den Versuch einer feindlichen Übernahme zu vermuten - das wäre doch für Russland nur vorteilhaft.

[7punkt]

Ausserdem weiss man hier selber ganz gut, was genau in falscher Richtung laeuft ...

... und macht trotzdem genau so weiter. Das ist etwas, was ich nicht verstehe und was mich auch manchmal ärgert..

Damit musste hier leider leben, Manu

...7punkt, Nationalstolz und Patriotismus ist ja in gewissem Maße eine sehr feine Sache, aber muss man denn auf "seinem eigenen Weg" bestehen, obwohl man genau weiß oder ahnt, dass der in manchen Fällen sicher in die Sackgasse führt, nur weil man zu stolz ist, mal nach rechts und links zu gucken und von dort Ideen zu übernehmen?...

Ich bestehe auf gar nichts. Alles, was von mir kommt, ist nur meine Meinung, die ich keinem aufdraenge. Hab uebrigens auch nie was von dem eigenen Weg Russlands gesagt
In RU war schon immer so: wozu Ordnung, wenn es hier im Trueben besser fischt?! Liegt m.E. nicht an Stolz/ Patriotismus/ Nationalstolz...das alles sind blosse Worte fuer Machthaber. Man will weder gruenden noch bauen/ schaffen, weil es ein langer, schwerer, komplizierter, anstrengender Weg ist. Stattdessen moechte man so schnell wie moeglich Gewinn bekommen und abhauen oder sich irgendwie vor Verlust etc. sichern...und leben und das Luxus-Leben geniessen. Guckt ma auf unsere "Politiker" und Unternehmer/ Oligarchen: die sind noch jung, haben gute Hochschulausbildung und sehr clever. Der lange Weg des Schaffens nimmt dennen Zeit und mit der Zeit auch beste Jahre des Lebens, nimmt Geld und manchmal auch das Leben selbst. Um darauf einzulassen, muss man bestimmte Charaktereigenschaften besitzen, die den meisten von unserer heutigen 'Elite" eben fehlen. Daher ist in RU so wie es halt ist. Und wird weiter auch so sein.

7punkt

Nachtrag:

.....aber mal vernünftig und objektiv gucken, was da gemacht wird und dann - angepasst an die eigenen Bedingungen - entsprechende Lösungen suchen und sich auch mal helfen lassen, ohne hinter jedem Hilfsangebot gleich den Versuch einer feindlichen Übernahme zu vermuten -das wäre doch für Russland nur vorteilhaft ...

Jupp..gucken und anpassen tut man schon z.B. RAO ES geht ein, wird gespaltet in Stromhersteller und Stromlieferanten

[manuchka]

7punkt, ich meinte auch nicht, dass du persönlich auf etwas bestehst.
Danke übrigens für deine Antwort, so in der Art sehe ich das auch.

[elch-michel]

@alle,

ich habe den Pressebericht von Herrn Steinmeier gleich zweimal lesen müssen, um zu verstehen was bei einer Umsetzung dieser Gedankengänge und oberflächlichen Äußerungen wohl noch alles zusätzlich auf den russischen Bürger einprasseln wird. Daher auch die spontanen Hinweise auf die aktuelle Situation in und aus Deutschland.

Was der Staat früher im Namen des Sozialismus für sich vereinnahmt hat, geht heute über einen entstehenden Lobbyismus für einen symbolischen Einmalbetrag wieder an einige wenige weg/zurück. Nachdenklich muss doch auch stimmen, dass ein Großteil der Begünstigten vorwiegend im westlichen Ausland lebt und wohnt.

Viel schwieriger in den Auswirkungen ist aber das Thema: „Lobbyismus“. Wenn auch Russland, auf den im Westen etablierten und üblichen Lobbyismus setzt, dann können die russischen Bürger in jedem Fall schon jetzt alle ihre Zukunftsträume und Zukunftshoffnungen abschreiben.

Erschwerend ist die ganze Angelegenheit aber auch schon deshalb, weil sich bestimmte Politiker mit klugen Reden in der russischen Öffentlichkeit interessant und bekanntmachen wollen. Dabei fehlt allerdings nur noch der übliche und langanhaltende Beifall. Warum gerade aber deutsche Politiker jetzt schon wieder die erste Geige spielen wollen oder müssen, zeugt nicht gerade von einer Sensibilität und Feingefühl. Vielleicht will man sich ja nur um einen russischen Versorgungsposten bemühen.

Es gibt aber noch einen Möglichkeit, der gespielten Brüderlichkeit. Das könnten die Förderung und der Erwerb von Unternehmen in Deutschland oder der EU sein. Da hat heute natürlich Herr Steinmeier die gleichen oder viel besseren Möglichkeiten als damals Franz-Josef Strauß.

Abschließend eine Erkenntnis von mir: „Wer in Russland nicht gleich oben mitmischt, der gehört zu dem großen verbleibenden Rest, den Verlierern!

Wenn es Euch recht ist, dann würde ich gerne die "bürgerlichen Bürokratieerkenntnisse" schon auf Gund des Umfanges und der Bedeutung gesondert behandeln wollen. Das wird sicherlich ein open-end-Thema, bei dem einigen Herren wohl noch das Lachen vergehen wird.

Dennoch, hier muss Russland durch und zwar schnell!

[Dave]

Was der Staat früher im Namen des Sozialismus für sich vereinnahmt hat, geht heute über einen entstehenden Lobbyismus für einen symbolischen Einmalbetrag wieder an einige wenige weg/zurück.

1. Was für eine Lobby ... ? Und in welchem Zusammenhang ?
2. ... was für symbolische Einmalbeträge ?

Sorry, aber ich kann Dir trotz riesengrosser und megafetten Schrift nicht folgen.

Dave