Urteile Timoschenko / Chodorkovskij / Begnadigungsrecht usw.

[Axel Henrich]

Meine Behauptung: Wer sich zu sehr politisch engagiert und versucht, am herrschenden Zustand etwas zu ändern, wird unter fadenscheinigen Gründen (man könnte sagen "politisch") verurteilt zu werden!

Das mit den "fadenscheinigen Gruenden" kannst du im Zusammenhang mit der Verurteilung von Chodorkowski nachvollziehbar begruenden? Bitte nix zum Thema Motivation, ich glaube das ist unstrittig. Das beweist ja aber nicht automagisch, dass er unschuldig sitzt.

Diesen Zustand kann ich - auch als Freund Russlands und sogar (das scheint ja wichtig zu sein) als Administrator dieses Forums - nicht für gut heißen.

Wenn du bestimmte Bemerkungen nicht verstanden hast, darfst du gerne nachfragen. Die beleidigten Falschdarstellungen Dritter sind dir, wie hier offensichtlich, kein guter Ratgeber ...

Ansonsten Heinrich

Mein Gott, ich bin hier in diesem Forum nun inzwischen ueber sieben Jahre, koennten wir uns vlt. auf Axel einigen , bzw. wenn du auf Nachnamen stehst, dann schreibe wenigstens den richtig!

-ah-

[Admix]

Mich würde interessieren, was aus der Pressesprecherin oder Sekretärin des Richters (Danilow wenn ich mich richtig erinnere) geworden ist? Weiß jemand etwas über den Ausgang der Geschichte?

[Dietrich]

...und vielleicht sogar schlauer als du sind.

Sieh an , sieh an du bis also intelligent und ich schlau - interessante Unterscheidung.

Da interpretierst du jetzt zuviel rein.
Ich hatte erst zweimal "intelligenter" da stehen. Das sah mir dann aber wegen der Wiederholung irgendwie unschön aus.
Meinetwegen vertausche die beiden Begriffe, wenn dir das wichtig ist ;-)

[pippie]

Da interpretierst du jetzt zuviel rein.
Ich hatte erst zweimal "intelligenter" da stehen. Das sah mir dann aber wegen der Wiederholung irgendwie unschön aus.
Meinetwegen vertausche die beiden Begriffe, wenn dir das wichtig ist ;-)

Ich finde den gesamten Satz nicht sehr gelungen..

[Gunnar]

Trotz der hier doch teilweise ziemlich emotional geführten Debatte möchte ich mal sagen, dass die Diskussion richtig Spaß macht. Wenn in Russland die politische und mediale Auseinandersetzung mit dem konkreten Fall und mit der Umsetzung von Menschenrechten so engagiert und offen wie hier geführt würde, dann wäre ich wirklich happy

Wie wir alle wissen ist das leider nicht so. Das Traum-Tandem erklärt allabendlich seinen Bürgern die Welt (am liebsten direkt vom Ort des Geschehens aus) und die Bürger wenden sich mehr oder weniger genervt ab und ihrenTagessorgen zu.

Wehren möchte ich mich allerdings gegen den mehr oder minder verdeckten Vorwurf der Unsachlichkeit. Ich bin sachlich, vertrete allerdings, und das räume ich offen ein, voll und ganz die Linie der Bundesregierung, aller anderen Mitteleuropäischen Länder sowie der Europäischen Union bei der Beurteilung der Chodorkowski Prozesse. Denn von dort ist man in aller Regel eine sehr zurückhaltende Einschätzung gewöhnt. Die so offen und unisono erklärte Kritik an der mangelenden Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens sollte eigentlich bei allen Nachdenkllichkeit erzeugen.

Die Entscheidung des EGMR zum ersten Prozess ( und nur dazu!) gegen Chodorkowski steht alldem in keinster Weise entgegen.

Ich möchte auf eine Rede unserer Bundesjustizministerin vor der parlamentarischen Versammlung des Europarates hinweisen http://www.bmj.de/SharedDocs/Reden/EN/2 ... urope.html , in der es eigentlich weniger um Chodorkowski sondern um viel allgemeinere Fragen ging.

Allerdings läßt dort doch folgender Satz sehr aufhören:

As a political body, the Assembly may sometimes be able to achieve more than the European Court of Human Rights.
In its recent judgment in the case of Chodorkowski, the Court explicitly mentioned this; it might be justified to draw political conclusions from a certain situation, even if this situation does not suffice for a judgment.

Das EGMR hatte also offensichtlich im Chodorkovski Fall (und das betraf ja nur den ersten und nicht den allgemein noch stärker kritisierten zweiten Prozess) ausdrücklich darauf hingewiesen, dass gewisse Situation zwar nicht ausreichend sein mögen, um zu einer gerichtlichen Verurteilung zu kommen, dass sie es aber (nach Auffassung des entscheidenden Gerichtssenates, in dem - nur so nebenbei - auch ein Russe sitzt) rechtfertigen, hieraus politische Schlüsse zu ziehen.

Der zweite, von den Insidern als noch unfairer beschriebene Prozess gegen Chodorkowski, ist vom EGMR noch gar nicht verhandelt und entschieden worden. Da werden wohl noch ein paar klarere Worte von dort zu erwarten sein.

[bauplan]

Ich denke, gerade beim Chodorkowski-Prozess sollte man sich mal Gedanken machen, warum der „Westen“ sich da so ins Zeug legt.

Es gibt genug andere Gerichtsverfahren in Russland, wo man der Meinung sein könnte, da werden massiv Menschenrechte verletzt. Aber da kommt nichts, oder fast nichts. Die Leute bekommen keine Menschenrechtspreise, können aus dem Gefängnis heraus keine Kolumnen schreiben, können aus dem Gefängnis heraus keine Interviews geben, können nicht ungestraft über Millionen verfügen.

Nachdem der CIA Mitte der 90er Jahre es amerikanischen Firmen untersagt hatte mit dem Chodorkowski-Konzern, der als der kriminellste in Russland eingestuft wurde, Geschäfte zu machen, hat sich der Chodorkowski-Konzern in eine millionenschwere PR-Kampagne gestürzt, die von amerikanischen PR-Agenturen entworfen wurde.

Der Erfolg kam prompt. Der Erfolg war sogar so gut, dass wenn Chodorkowski nicht aus dem Flugzeug heraus verhaftet worden wäre, US-Amerikanische Firmen über 70% der russischen Oelvorräte verfügt hätten. Das ganze konnte nur funktionieren, weil die russische Wirtschaft 1991 von der Harvard-Universität in den USA entworfen wurde und von Jelzin und seinem Oligarchenclub an deren Spitze Chodorkowski stand umgesetzt wurde.
Da war eben auch nicht geregelt, wie es in anderen zivilisierten Staaten üblich ist, dass Ressourcen dem Staat gehören und nur Förderlizenzen vergeben werden. Ressourcen gab es nach dem Harvard-Wirtschaftsmodell in Russland in Privathand.

Chodorkowski wurde also kurz vor Unterzeichnung verhaftet und dann wurde ihm der Prozess gemacht.

Die PR-Maschine kam jetzt aber erst richtig in Schwung. Wer die US-Amerikanischen PR-Agenturen kennt, weiss, dass die ohne Probleme einem verkaufen können, dass der Mond lila ist und der rosa Sprenkel hat, oder Hussein Massenvernichtungswaffen.

Russland, respektive der Kreml, versucht sich zwar auch in PR, aber man muss zugeben, selten eine so schlechte PR gesehen.

Gaskonflikt mit der Ukraine pr-mässig total versiebt. Jeder glaubt Russland hat Schuld dran.
Georgienkonflikt ebenfalls total versiebt. Erst nach einer Woche fiel einigen auf, dass wohl doch die Georgier da angefangen haben. Die Kette lässt sich ewig weiterführen.

So zieht sich das durch die gesamte Aussendarstellung der russischen Regierung. Der Chodorkowski-Prozess ist da absolut keine Ausnahme.

Während die Chodorkowski-PR mit Millionenunterstützung auch durch die Amerikaner und dann mit Hilfe ihrer Vasallen, die Chodorkowski zu guter Letzt einen Menschenrechtspreis verleihen, super läuft, springen die Russen von einem Fettnäpfchen ins nächste und machen es der Chodorkowski-PR mehr als leicht.

Auf diesem Hintergrund, halte ich es für mehr als fahrlässig zu glauben, hier hat der Recht oder Der. Das ist ein PR-Krieg, den Russland mit Pauken und Trompeten verloren hat. Um Recht und Rechtssprechung geht es da schon lange nicht mehr.

[CSB_Wolf]

Ich denke, gerade beim Chodorkowski-Prozess sollte man sich mal Gedanken machen, warum der „Westen“ sich da so ins Zeug legt.

Du hast in deinem Beitrag die Antwort darauf doch gleich mitgepostet

Der Erfolg kam prompt. Der Erfolg war sogar so gut, dass wenn Chodorkowski nicht aus dem Flugzeug heraus verhaftet worden wäre, US-Amerikanische Firmen über 70% der russischen Oelvorräte verfügt hätten.

Die Amis sind doch nur geil auf die Oel und Gasvorräte, etwas anderes interessiert die doch nicht, die Trauern dem verpasstem Geschäft heute noch nach, Exxon, Chevron und die ganze US-Oelmaffia 8)

Gruss
wolf

[Kultgrieche]

Am lautesten wird dort nach Menschenrechten posaunt, wo es Öl gibt.

[Gunnar]

Da ist leider was dran (siehe aktuell die unterschiedliche Behandlung von Lybien und Syrien)

... aber da wo es Öl gibt wird wiederum am lautesten nach westlichen high-end Luxusprodukten posaunt, die sich nur wegen eines jahrzehnte alten stabilen Rechtssystems in Ruhe entwickeln konnten. Also ein geschlossener Kreislauf

Für die USA will ich hier aber ohenhin nicht sprechen, nur für Europa, und da werden m.E. keine Ölkriege geführt, jedenfalls nicht von Deutschland und schon gar nicht gegen Russland. Bedeutungsvoller ist da sicher eher, dass man keine wirklich guten und engen Wirtschaftsbeziehungen aufbauen kann, wenn Korruption und Rechtsunsicherheit einen Risikofaktor darstellen.

[bauplan]

Für die USA will ich hier aber ohenhin nicht sprechen, nur für Europa, und da werden m.E. keine Ölkriege geführt, jedenfalls nicht von Deutschland und schon gar nicht gegen Russland.

Da sollte man den langen Arm des transatlantischen Bündnisses nicht unterschätzen. Speichelleckerei gewisser europäischer Staaten den USA gegenüber die in Unterwürfigkeit mündet ist da schon gegeben.
Auch Deutschland hat da seinen Platz.
Nicht umsonst schrieb Kissinger 1991:
„es kann in niemandes Interesse liegen, wenn sich Deutschland und Rußland gegenseitig als Hauptverbündete betrachten. Wenn sich beide Mächte zu nahe kommen, besteht die Gefahr der Hegemonie.“
Damit war die Stossrichtung der Amerikaner klar. Unsere Kanzlerin Angela Merkel beruft sich immerhin gern auf ihre mentale Nähe zum Friedensnobelpreisträger.
Und auch die deutsche Presse ist in das transatlantische Bundnis mit eingebunden. In den Grundsätzen, Werten und Leitlinien
der Axel Springer AG, die jeder Journalist, der dort arbeitet unterschreiben muss, steht unter Artikel 3 die Unterstützung des transatlantischen Bündnisses und die Solidarität in der freiheitlichen Wertegemeinschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika.
Soviel zur Pressefreiheit in Deutschland und dem vorauseilenden Gehorsam der USA gegenüber.

Bedeutungsvoller ist da sicher eher, dass man keine wirklich guten und engen Wirtschaftsbeziehungen aufbauen kann, wenn Korruption und Rechtsunsicherheit einen Risikofaktor darstellen.

Das sehen deutsche Wirtschaftsmanager dann wohl doch deutlich differenzierter.
Bereits vor Jahren wies der Sprecher der deutschen Wirtschaft Klaus Mangold im Petersburger Dialog auf den gemeinsamen verstorbenen Freund Peter Boehnisch hin, der bereits vor Jahren Pressevertreter verzweifelt fragte: Warum quält ihr Russland so?
Die deutsche Wirtschaft hat eher Probleme mit der deutschen negativen Berichterstattung über Russland als mit Russland selber. Seit Jahren steigen die Umsatzzahlen und am Russlandgeschäft hängen nach Aussagen der deutschen Wirtschaft bereits mehrere 100.000 Arbeitsplätze in Deutschland und ein Umsatzvolumen 2 stelligen Milliarden welches von Jahr zu Jahr steigt.

Aber hier ging es ja um den Menschenrechtler Chodorkowski und seine arme geschundene Seele.