Niederlassungserlaubnis für meine Frau

[Pupsik]

Hallo,
Ich bin seit fast 2 Jahren mit meiner russischen Frau verheiratet. Vorher war sie 5 Jahre bereits als Studentin in Deutschland. Mittlerweile schreibt sie ihre Diplomarbeit. Bis jetzt hatte sie ein studentisches Vusim und im letzten Jahr ein befristestes Visum als Ehefrau gehabt. Nun möchten wir eine Niederlassungserlaubnis für sie beantragen. Hat sie ein Recht dazu? In Deutschland ist sie ja schon seit über 7 Jahren. Sie hat auch immer neben dem Studium gearbeitet. Ich brauche eure Ratschläge. Und ich bin für jeden Tip dankbar.

[Marco]

Bist du Deutscher?

[Zejtnot]

Angenommen, dass Du Deutscher bist, dann hat Deine Ehefrau natürlich Recht auf eine Aufenthaltserlaubnis. Als EU-Bürger bekommen Ehepartner die Aufenthaltserlaubnis erst für das Land des EU-Bürgers, dann darf man aber umziehen. Als Nicht-EU-Bürger darf man Ehepartner auch irgendwie mitbringen - wie, weiß ich aber nicht.

[manuchka]

Hallo Pupsik, lies mal
hier und hier.
Woanders habe ich noch gelesen, dass als "Aufenthaltserlaubnis" im Sinne von § 9 Abs. 1 AufenthG nur Aufenthaltstitel gelten, die dazu geeignet sind, eine Verfestigung des Aufenthaltsrechts in Deutschland herbeizuführen. Zu diesen Aufenthaltstiteln zählt die Aufenthaltsbewilligung (jetzt: Aufenthaltserlaubnis zu Studienzwecken) nicht, da sie allein zum Zweck der Ausbildung erteilt wurde und darauf ausgerichtet ist, dass der Ausländer nach Beendigung seiner Ausbildung Deutschland wieder verlässt. Sie soll also ausdrücklich nicht dazu führen, dem Ausländer ein dauerhaftes Bleiberecht in Deutschland zu verschaffen. Insofern ist wohl bei euch die Fünfjahresfrist des § 9 Abs. 1 AufenthG noch nicht erfüllt.

Ich würde einfach mal zur zuständigen Behörde wandern und dort nachfragen, die wissen es am besten.

[wolk0815]

Da wir gerade beim Thema sind: hat jemand beim Thema Erhalt der Niederlassungerlaubnis (oder auch der vorläufigen Aufenthaltserlaubnis) schon mal etwas in Richtung Der Pass muss noch mind. 6 Monate gültig sein gehört/gelesen ?

[Marco]

Hallo Pupsik, lies mal
hier und hier.
Woanders habe ich noch gelesen, dass als "Aufenthaltserlaubnis" im Sinne von § 9 Abs. 1 AufenthG nur Aufenthaltstitel gelten, die dazu geeignet sind, eine Verfestigung des Aufenthaltsrechts in Deutschland herbeizuführen. Zu diesen Aufenthaltstiteln zählt die Aufenthaltsbewilligung (jetzt: Aufenthaltserlaubnis zu Studienzwecken) nicht, da sie allein zum Zweck der Ausbildung erteilt wurde und darauf ausgerichtet ist, dass der Ausländer nach Beendigung seiner Ausbildung Deutschland wieder verlässt. Sie soll also ausdrücklich nicht dazu führen, dem Ausländer ein dauerhaftes Bleiberecht in Deutschland zu verschaffen. Insofern ist wohl bei euch die Fünfjahresfrist des § 9 Abs. 1 AufenthG noch nicht erfüllt.

Da liegst du ein wenig falsch. Nach § 9 Absatz 4 Nr. 3 wird die Aufenthaltsbewilligung/Aufenthaltserlaubnis zu Studienzwecken zur Hälfte angerechnet. Außerdem beträgt die Frist nur 3 Jahre anstatt 5 Jahre falls Pupsik Deutscher ist. Bloß dieses kleine Detail hat er leider vergessen zu erzählen

[manuchka]

Marco, danke für die Richtigstellung, wie gesagt, ich hatte das woanders noch gelesen.

[Oletsch]

Da wir gerade beim Thema sind: hat jemand beim Thema Erhalt der Niederlassungerlaubnis (oder auch der vorläufigen Aufenthaltserlaubnis) schon mal etwas in Richtung Der Pass muss noch mind. 6 Monate gültig sein gehört/gelesen ?

davon habe ich nichts gehört. Allerdings macht es auch nicht so viel Sinn, eine AE oder Niederlassungserlaubnis in einen bald ablaufenden Pass eintragen zu lassen.
Aber es gilt andersrum: wenn ein neuer (russischer) Pass beantragt werden muss, muss die Aufenthaltserlaubnis mindestens 6 Monate Gültigkeit haben.

Gruß
Oletsch

[wolk0815]

Logisch klang es für mich auch nicht. Aber von logischem Denken habe ich mich seit der Forderung nach einer Ledigkeitsbescheinigung für die Aussteller meines Ehefähigkeitszeignisses (Motto "Hauptmann von Köpenick") auch hier in D schon etwas distanziert.

[Zeppelin]

Hallo,
Ich bin seit fast 2 Jahren mit meiner russischen Frau verheiratet. Vorher war sie 5 Jahre bereits als Studentin in Deutschland. Mittlerweile schreibt sie ihre Diplomarbeit. Bis jetzt hatte sie ein studentisches Vusim und im letzten Jahr ein befristestes Visum als Ehefrau gehabt. Nun möchten wir eine Niederlassungserlaubnis für sie beantragen. Hat sie ein Recht dazu? In Deutschland ist sie ja schon seit über 7 Jahren. Sie hat auch immer neben dem Studium gearbeitet. Ich brauche eure Ratschläge. Und ich bin für jeden Tip dankbar.

Bin inzwischen leider nicht mehr auf dem allerneuesten Stand zu dem Thema, aber die Eckdaten für eine NE etc. bringe ich noch im wesentlichen zusammen.

Vorab sei aber bemerkt, dass es etwas schwierig ist (u.a. abhängig vom Bundesland bzw. der konkreten ABH), die Aufenthaltszeiten aus dem Studentenstatus und dem Ehestatus zusammenzuführen, um zu den Anspruchsvoraussetzungen für eine NE zu gelangen.

Wesentliche Voraussetzung für die NE ist, dass beide Ehepartner völlig unabhängig von Sozialleistungen nach SGB II und SGB XII sind, d.h., dass sie relativ gesicherte Einkommen haben, von denen der Lebensunterhalt beider komplett gedeckt ist. (Wohngeld zählt da nicht mit.)
Russische Staatsangehörige, die Ehepartner von Deutschen sind, erwerben nach drei Jahren in D gelebter Ehe den Anspruch auf eine NE. Inwiefern hierbei nun vorige Aufenthaltszeiten mit angerechnet weden, kann man halt nicht genau sagen.

Es kann jedoch gut möglich sein, dass in dieser Kostellation etwas genauer hingeschaut wird, weil natürlich sofort der Verdacht auch eine "Scheinehe" hochkommen kann, weil erst kurz vor Ende des Studiums geschlossen, um hierbleiben zu können - zumal wenn man dann so schnell wie möglich die NE haben möchte.

Klingt alles etwas zu sehr nach "auf jeden Fall in D bleiben." (Sorry, ich will das nicht unterstellen, aber ich weiß aus langjähriger Erfahrung mit dem Thema, dass dies in der Praxis häufig passiert.) Siehe dazu auch zahllose Threads bei http://www.info4alien.de

Um das Entstehen von Verdachtsmomenten zu vermeiden, würde ich in diesem Falle zunächst mal eine weitere AE beantragen, die dann aller Wahrscheinlichkeit nach für die kommenden drei Jahre gelten würde. Bei dieser Gelegenheit könnte man allerdings durchaus auch nachfrageen, ob nicht auch gleich eine NE erteilt werden könnte...
So sieht die Sache dann gleich ganz anders aus :-)