„Modernisierungspartnerschaft“, was ist das denn?

[elch-michel]

Hallo Dave,
einen Gruß in die Schweiz und eine erfolgreiche Fußball Europa-Meisterschaft.

1. Was für eine Lobby ... ? Und in welchem Zusammenhang ?

Präambel zu 1.: Im Parlamentsarchiv wird eine - Öffentliche Liste über die beim Bundestag registrierten Verbände und deren Vertreter – geführt.
Zitat: Gemäß Beschluss des Deutschen Bundestages vom 21. September 1972 führt der Präsident des Deutschen Bundestages eine öffentliche Liste, in der Verbände, die Interessen gegenüber dem Bundestag oder der Bundesregierung vertreten, eingetragen werden können.

Weitere Einzelheiten dazu unter: http://www.bundestag.de/wissen/archiv/s ... /index.htm

Unter - Ständig aktualisierte Fassung der öffentlichen Liste über die Registrierung von Verbänden und deren Vertretern - Stand: 30.05.2008, haben sich auf 645 DIN A4-Seiten (!) Verbände und deren Vertreter zur Einflussnahme auf poltische Entscheidungen in die Lobbyliste eintragen lassen. Dem folgt ein Stichwortverzeichnis bis Seite 718.

Über Kontakt findet man die - Öffentliche Liste registrierter Verbände
• Druckausgabe Bundesanzeiger (Stand: Juni 2007, Dateigröße: ca. 6 MB)

• Aktuelle Fassung (Dateigröße: ca. 5 MB)

Quelle: http://www.bundestag.de/wissen/archiv/s ... obbyliste/

Diese, in der Lobbyliste aufgeführten „Verbände“ und deren Vertreter (Unternehmensvertreter) beeinflussen als Lobbyisten, sämtliche anstehenden poltischen Entscheidungen zur Sicherung ihrer Marktstellungen. Das führt zu den vielen Ausnahmeregelungen gleich welcher Art und neuen Monopolstellungen.

Hierzu ein Beispiel: Die Lebensmittelindustrie hat es über diesen Weg geschafft, neben einer sparsamen Grund-Kennzeichnungspflicht von Lebensmittelprodukten, eine zusätzliche Kennzeichnung auf freiwilliger Basis ohne zusätzliche Rechte und Pflichten gegenüber dem Verbraucher durchzusetzen. Hieraus erkenntliche Mängel können ohne rechtliche Folgen einfach durch eine neue freiwillige Kennzeichnung ersetzt werden. Der Verbraucher hat somit keine Rechtsicherheit mehr im Bereich der Nahrungsmittelindustrie.

Der Vorteil bei dieser Vorgehensweise für Politik und Nahrungsmittelindustrie gegenüber dem Verbraucher ist, dass auch möglicherweise strafbare Handlungen nicht mehr gebührend bestraft werden (können).

Übrigens über diesen Freifahrtschein wurden auch die Kennzeichnungen und Verarbeitungen für genmanipulierte Nahrungsmittel erarbeitet.

Das verwerfliche daran aber ist, dass Deutschland gegenwärtig wohl 20 % des EU-Etat erbringt und keine europafähige Nahrunsgmittelkennzeichnung beantragt und durchsetzt. Man wartet immer nur auf die Weisungen der EU und fängt nach dem vorliegen von EU-Richtlinie an zu stänkern. Gleichzeitig hat man sich aber sehr elegant aus der nationalen Verantwortung gestohlen.

2. ... was für symbolische Einmalbeträge ?

Damit ist der Kaufpreis für den Erwerb von staatlichen Unternehmen gemeint.

[Dietrich]

Also wenn ich die Wahl habe zwischen

- Die Lobbyisten versuchen bei den Politikern Einfluss zu erlangen und diese so dazu zu bringen eine Politik zu machen, die ihnen persoenlich Vorteile bringt

oder

- Die Politiker selber sind die einzigen wirklichen Nutzniesser ihrer Politik und ihre eigene Lobby. Saemtliche Politik wird erstmal fuer die eigenen Taschen der Politiker gemacht.

Dann ist die Entscheidung wohl nicht schwer. Auch wenn das natuerlich auch nicht perfekt ist. Aber immerhin gibt es Lobbyisten aus allen verschiedenen Richtungen. Und so findet wenigstens eine gewisse Ueberwachung statt.

Also halte mal die Schriftart klein und male hier nicht die Lobbyisten-Teufel an die Wand.

Diese, in der Lobbyliste aufgeführten „Verbände“ und deren Vertreter (Unternehmensvertreter) beeinflussen als Lobbyisten, sämtliche anstehenden poltischen Entscheidungen zur Sicherung ihrer Marktstellungen. Das führt zu den vielen Ausnahmeregelungen gleich welcher Art und neuen Monopolstellungen.

Bei 645 DIN A4-Seiten duerfte es den wenigsten gelingen, ihre Monopolstellung zu erreichen. Auf 645 Seiten duerfte wohl so ziemlich ein guter Durchschnitt der gesamten Wirtschaft vorhanden sein. Plus jede Menge anderer Verbaende, die sich um andere Belange kuemmern. Also mit anderen Worten "das Volk".

Gefaehrlich wird es erst, wenn Politiker persoenlich Vorteil nehmen. Sei es durch aktive Bestechung oder durch nette Posten nach ihrer Laufbahn.
Aber in der Hinsicht waere Russland mit "deutschen Verhaeltnissen" in dem Bereich schon etliche Schritte weiter.

[elch-michel]

Moin Dietrich und einen Gruß nach Moskau,

leider hast Du nicht die Wahl und auch der Bürger hat keine Wahl, wenn es um Volksinteressen geht. Die "alten Säcke" reden zwar immer von Wahrung der Volkinteressen,nur keiner merkt oder sieht etwas davon. Als kann eine Reform wohl immer erst gemacht werden oder greifen, wenn eine Postenübergabe erfolgt. Nur wie blöd muss der Nachfolger überhaupt sein, um die zu seine Nachteil notwendigen Veränderungen überhaupt durchzuführen.

Ich meine die gewählten Politiker haben die bindende Pflicht, ohne wenn und aber die entsprechenden regionalen und/oder nationalen Interessen auf Grund ihres Mandates ohne Vorteilsnahme jeglicher Art wahrzunehmen. Sofern es um die EU geht sogar grenzüberschreitend.

Und wenn es um den Einfluss der Lobby (Interessen- und Unternehmensvertreter) geht, dann besteht schon die erste Problematik. Wer kann sich überhaupt auch nur im Ansatz vorstellen, dass diese Klientel schon ab 1972 als zusätzlicher und notwendiger, volkswirtschaftlichen Nutzen und nicht zum Sicherstellen eigener Interessen geschaffen wurde? Die entstandenen Gesetze zeigen Deine möglichweise aufgeführten Vorteile zumindest bis heute nicht auf. Im Gegenteil es zeichnet sich eine Verkettung der Einflussnahme über viele weitere Möglichkeiten ab. Denn auch die hier bewusst nicht erwähnten persönlichen Mitgliedschaften in Vereinen, Clubs, Logen, religiösen Einrichtungen, etc. können doch mit der Wahrung ihrer Interessen rechnen.

Wie muss man es denn verstehen, wenn Politiker auf > Zeit von ihren Unternehmen, Gewerkschaften, Behörden, etc. unter Sicherung ihrer erworbenen Ansprüche freigestellt werden und über die Möglichkeit der Einflussnahme und Insider-Kenntnisse in den Gesetzgebungsverfahren mitwirken. Und/oder sie betätigen sich auch weiterhin noch als Geschäftsführer oder Vorstand, in Aussicht- und Beiräten, etc.

Nach ihrer Tätigkeit als Politiker auf Zeit, erhalten Sie die überflüssigen Versorgungsposten, die teilweise auch über die Föderalismusreform auf Landesebene oder Posten, die in der Industrie geschaffen wurden. Oder ist Dir etwa bekannt, dass verbeamtete Lehrer nach ihrer Politkariere ihren freigehaltenen Arbeitsplatz wieder einnehmen, obwohl u. U. zwischenzeitliche Beförderungen in Abwesenheit erfolgt sind. Eher versucht man sich wieder auf Landes-, Bundes- oder Europaebene neu zu etablieren. Damit nehmen sie nicht nur den nachfolgenden Politikern ihre Karrierechancen sondern sichern sich auch noch weitere Versorgungs- und Rentenansprüche.

Bei 645 DIN A4-Seiten duerfte es den wenigsten gelingen, ihre Monopolstellung zu erreichen. Auf 645 Seiten duerfte wohl so ziemlich ein guter Durchschnitt der gesamten Wirtschaft vorhanden sein. Plus jede Menge anderer Verbaende, die sich um andere Belange kuemmern. Also mit anderen Worten "das Volk".

Und das ist ja auch das bestehende Problem. Weil es inzwischen eben die gesamte Wirtschaft betrifft, handelt es sich doch nicht nur um eine mit Vorteilen behaftete Einflussnahme persönlicher Interessen.

Aber in der Hinsicht waere Russland mit "deutschen Verhaeltnissen" in dem Bereich schon etliche Schritte weiter.

Wenn es denn so ist, dann muss man die Erklärungen zum „Modernisierungspartnerschaft“ von Herrn Steinmeier doch noch viel differenzierter sehen.

Reformen fangen nicht über die Schaffung von populistischen Wortschöpfungen an, Reformen sind die Schaffung kompletter und notwendiger Umgestaltungen im Volksinteresse, unter der Aufgabe der vorhandenen und überholten, aber auch erkennbaren Mängel. Denn wir reden hier ja wohl auch schon von der Zukunft.

[Dave]

Danke elch-michel für die Aufklärung, aber Bestandteil meiner Rückfragen war eigentlich der
Bezug zu RUS. (Die Lage hier ist mir bekannt)

Denn da sehe ich noch keine Lobby, auch ist mir der Erwerb von staatlichen Unternehmen
zu einem symbolischen Einmalbetrag nur aus zweifelhaften westlichen Medien bekannt.

Das lief damals schon etwas anders, denn ursprünglich wurden die Coupons nicht selektiv
verteilt... Logisch konnte man dann als "schlauer" oder "krimineller" Couponsammler relativ
einfach zu Besitztum kommen, jedoch nur wenn die Portokasse dazu schon vorher passte.

Dave

P.S. Aber das Thema ist alt. (mindestens ein bis eineinhalb Jahrzehnte)

[Dietrich]

Ich meine die gewählten Politiker haben die bindende Pflicht, ohne wenn und aber die entsprechenden regionalen und/oder nationalen Interessen auf Grund ihres Mandates ohne Vorteilsnahme jeglicher Art wahrzunehmen. Sofern es um die EU geht sogar grenzüberschreitend.

Aber wer entscheidet denn, welches die nationalen Interessen sind?
Ist es von nationalem Interesse, dass es Firmen wie Siemens oder der Telekom gut geht? Ist es wichtiger das die Telekom schwarze Zahlen schreibt, oder ist es wichtiger, dass in D jeder umsonst ins Internet kommt. Argumente gibt es wohl fuer beide Seiten. Aber was ist das "nationale Interesse"?
Wer entscheidet das?
Die Politiker ohne jegliche "Einmischung von aussen"? Hilfe! Das hat noch nie funktioniert!
Lobbyisten im Geheimen? Das KANN gar nicht gut sein!

Dann doch lieber ein System in dem ganz offen Ross und Reiter genannt werden. In dem Lobbyisten auch als das auftreten, was sie sind. In dem auch oeffentlich ueber die Einflussnahme diskutiert und gestritten wird.

Nach ihrer Tätigkeit als Politiker auf Zeit erhalten Sie die überflüssigen Versorgungsposten, die teilweise auch über die Föderalismusreform auf Landesebene oder Posten, die der Industrie geschaffen wurden. Oder ist Dir etwa bekannt, dass verbeamtete Lehrer nach ihrer Politkariere ihren freigehaltenen Arbeitsplatz wieder einnehmen, obwohl u. U. zwischenzeitliche Beförderungen in Abwesenheit erfolgt sind. Eher versucht man sich wieder auf Landes-, Bundes- oder Europaebene neu zu etablieren. Damit nehmen sie nicht nur den nachfolgenden Politikern ihre Karrierechancen sondern sichern sich auch noch weitere Versorgungs- und Rentenansprüche.

Dies ist wirklich ein Problem. Aber eine einfache Loesung dafuer sehe ich nicht. Welches sind die Moeglichkeiten:

- Die Politiker kriegen derart viel Kohle, dass sie nach z.B. 8 Jahren in der Politik ausgesorgt haben und nicht mehr arbeiten brauchen.
- Die Politiker werden "gezwungen" nach ihrer Politkarriere fuer den Rest ihres Lebens in ihrem alten Job zu arbeiten.
- Politiker bleiben in der Politik bis sie mindestens 67 sind.
- Wir erschiessen sie, wenn sie aus der Politik auscheiden.

Egal wie man das loesen moechte, man wird immer Probleme haben, dass man auch wirklich die Besten Leute dazu bringt, in die Politik zu gehen. Das Problem hat man im Moment natuerlich auch, aber mit deratigen Loesungen wird es eher schlechter als besser.

[Meuse]

Um diesen Wortschwall einen Punkt zu geben: Die BRD vertritt keine nationalen Interessen!
Jedwelche Wirtschaft, wie auch immer, wird von Brüssel aus gesteuert!
Milch darf weggegosssen werden!

Meuse

[elch-michel]

Hallo dave,

um das alles noch einmal zu verdeutlichen, meine umfangreichen und ergänzenden Erklärungs- und Hinweisversuche. Zeitliche Gründe können dabei auch zu Unvollständigkeiten führen, die ich zu entschuldigen bitte. Außerdem möchte ich mir mit meiner Offenheit nicht die Einreise nach Russland erschweren oder künftig gar verhindern. Deshalb kommt auch bewusst das Thema „Lobbyismus“ in Russland einfach zu kurz.

Für mich ist es wichtig, dass vorhandene Mängel oder erkennbare Entwicklungen bekannt gemacht werden und mit den ergänzenden und/oder abweichenden Ansichten versehen werden. Denn nur die Erkenntnisse aus verschiedenen Ländern schaffen einen Überblick bei Veränderungen oder Veränderungswünschen.

Der Ausgangspunkt war doch das Angebot (!) von Herrn Steinmeier zu einer „Modernisierungspartnerschaft“ mit Russland.

Die “Modernisierungspartnerschaft“ nach Steinmeier soll u. a. folgende Punkte enthalten: Aufbau einer funktionstüchtigen Verwaltung und eines modernen Gesundheitswesens sowie die Verbesserung des Rechtssystems und mehr Rechtsstaatlichkeit in Russland.

Alles sehr diffizile und innenpolitische Probleme und ausgerechnet die Punkte, die nicht nur jeder Russe sondern auch Deutsche gerne im eigenen Land und für sich geklärt haben möchte. Denn nur das kann zu einer Rechtsicherheit und gewissen Zufriedenheit führen. Gewisse Zufriedenheit deshalb, weil sich ja der Mensch nach einer gewissen Zeit an die jeweiligen Veränderungen gewöhnt hat und natürlich vom Guten immer noch mehr möchte, egal was es kostet.

In Russland ist das Verständnis für eine neue Rechtstaatlichkeit oder gar die Schaffung eines neuen Rechtssystems etwas völlig anderes als in Deutschland. Die vielen betroffenen Bürger werden nie an ein neues Rechtssystem glauben, weil die täglichen Erlebnisse oder Gegenwart und Vergangenheit einfach zu tief sitzen. Hier würden aber schon etwas mehr Menschlichkeit, verbesserte Lebensbedingungen und ein bisschen Anerkennung in eine bessere und gesicherte Zukunft führen. Denn letztendlich ist nicht nur die Regierung sondern auch die Politik für ihre Bürger verantwortlich!

Schon deshalb braucht Russland aus meiner Sicht nicht das ständige sinnlose „Geschwafel“ Dritter! Ich habe noch nie gehört, dass einer dieser „Sprücheklopper“ sich jemals in eine Warteschlange stellen musste oder gar wollte. Immer schön an allen Wartenden vorbei! Schon eine einmalige Grenzabfertigung als „einfacher Bürger“ bei der Einreise und Ausreise nach und von Russland, würde nicht nur zu einem Umdenken führen, sondern auch gleich zu den richtigen Gesprächsthemen mit Medevedev und Putin. Nach solch einem Erlebnis kann und darf man seine Duzfreundschaft voll einsetzen. Übrigens gehört das neben einem persönlichen Schulterklopfen doch auch vorrangig zu den Aufgaben eines Außenministers.

Fakt aber ist, dass diesen Leuten doch sogar mit einem „japanischen Lächeln“ nicht nur die Autotüren sondern auch gleich noch die Toilettentüren mit aufgehalten werden. Wie kann man unter diesen Bedingungen, Bürgern anderer Nationalität eine “Modernisierungspartnerschaft“ auch nur im Ansatz anbieten, wenn diese u. a. noch in großen Teilen mit einem Pferdegespann und einem Plumpsklosett leben müssen? Eben alles an der Realität vorbei, denn die russische Realität kann und wird sich in naher Zukunft nicht so schnell verändern können. Würde das wirklich angestrebt oder umgesetzt, dann wäre das Volk völlig überfordert. Hier sind kleine, klare Schritte unter Einbindung der Ist-Situation gefragt.

Ein Beispiel noch dazu. Im Rahmen der Zusammenführung von DDR und BRD mussten die DDR-Bürger sich u. a. praktisch über Nacht mit einem ganz anderen Rechtssystem befassen und dieses auch verstehen. Das war nicht nur eine enorme sondern auch einmalige Leistung gewesen, die man den Russen in dieser Form unbedingt ersparen sollte.

Die Bürger müssen im Rahmen der Neurungen gleich welcher Art verstehen, was und wofür und mit welchen Auswirkungen etwas verändert wird. Da ist Deutschland bestimmt kein Vorbild. In Deutschland benutzt man das Wort „Reform“ nicht für eine Reform, sondern nur für eine reformähnliche Veränderung, mit den entsprechenden Ergebnissen. Da wird immer nur am Schwanz gefummelt und nicht die Ursache behoben. Schlechte Gesetze werden nicht zurückgenommen, sondern nur durch neue und stümperhaften ersetzt. In der politischen Anwendung müsste die Benutzung des Worte „Reform“ verboten werden, mindestens aber das Unwort des Jahres 2008 sein oder werden.

Herr Steinmeier hätte sich doch schon mit dem russischen Interesse an moderner Technik (Medizintechnik) zufrieden geben können. Aber immer wieder die übliche und pressefreundliche Schauspielerei, die letztendlich nie den Bürgern etwas bringt. Was heute veröffentlicht wird, ist morgen doch schon wieder vergessen.

Es wird künftig noch viele Partnerschaften zwischen Russland und Deutschland oder Deutschland und Russland geben. Aber muss man dann schon im Vorwege auch gleich die Schwachpunkte bei der Abwicklung mit 1: 1 übertragen?

Nachdem sich einige wenige in Russland, vieles einfach so gegriffen haben, ist es doch an der Zeit gesetzliche Regelungen zu schaffen, die zumindest ein bisschen Eigentum sichern. Die Lebensqualität wird sich auch dann ändern, wenn mit weniger Reden endlich verantwortlich und besonnen gehandelt wird.

Rann an die Infrastruktur und schon sieht Väterchen Russland ganz anders aus.

Und jetzt noch einmal kurz zu den Lobbyisten. Die politischen Strukturen hatten in der Vergangenheit immer eine erhebliche Macht in Russland, die sie auch entsprechend zu nutzen wusste. Sollte oder können sich diese über Nacht so einfach und ersatzlos in das „Nichts“ aufgelöst haben?

Momentan ist es doch so, dass im westlichen Europa russisches Kapital nicht nur in die mittelständige Wirtschaft gepumpt wird. Ein Großteil dieser Investitionen wird ausschließlich über Lobbyisten getätigt.

Wäre es nicht richtiger, wenn man das vorhandene Kapital zunächst im eigenen Land unterbringt?

Oder ist das vertrauen in die russische Politik immer noch nicht gegeben?

[manuchka]

Hey Elch, fass dich ein bisschen kürzer, sonst liest deine Beiträge keiner. Ist nicht böse gemeint, aber so ein langer Text wirkt doch etwas abschreckend auf den ersten Blick.

[elch-michel]

Hallo @manuchka,

es hatte sich in der Zwischenzeit einfach zuviel angesammelt.

Gruß
elch-michl